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„Zulassung soll noch vor Weihnachten kommen“ Die Bundesregierung dringt laut einem Bericht bei der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA darauf, den vom Mainzer Pharmaunternehmen Biontech und dem amerikanischen Konzern Pfizer entwickelten Impfstoff gegen das Coronavirus noch vor Weihnachten zuzulassen. Das Bundeskanzleramt sowie das Bundesgesundheitsministerium verlangten intern von der EMA, den Impfstoff bis 23. Dezember zur Verimpfung auf…
„Bundespolizisten machen im Dannenröder Forst deutlich mehr Überstunden“ In Hessen ist die Zahl der Überstunden von Bundespolizisten im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern im Jahr 2020 nicht gesunken, sondern deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die der F.A.Z. vorliegt. Demnach stieg die Anzahl der Überstunden der…
„Deutscher Aufbauplan“ Die Bundesregierung will die Deutschland zustehenden Mittel aus dem neuen europäischen Corona-Aufbaufonds zu 80 Prozent für Klimaschutz und Digitalisierung einsetzen. Das geht aus einem internen Entwurf für den „Deutschen Aufbau- und Resilienzplan“ hervor. Darin listet die Regierung auf, in welche Projekte die Zuschüsse fließen sollen. Der 46 Seiten umfassende Entwurf liegt der F.A.Z….
„Opposition fordert ein Corona-Gesetz“ Opposition und Verbände fordern von der Bundesregierung ein Impfgesetz, und nicht nur eine Verordnung, in der steht, wer zuerst gegen Corona geimpft wird. „Eine gesetzliche Grundlage für die Priorisierung der Impfstoffvergabe ist verfassungsrechtlich zwingend erforderlich“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der F.A.S. „Die Frage, wer als erstes geimpft…
„Wissenschaftler kritisieren Lockdown“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und mehrere Wissenschaftler kritisieren die Corona-Politik der Bundesregierung und fordern einen Kurswechsel. Lindner sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), er gehe davon aus, dass es nun zu einem Lockdown komme, der „nicht mehr als eine Notbremse ist“. Es fehle „eine Krisenstrategie, die länger als ein paar Tage hält….
„Aus für TV-Pflichtkosten für Mieter rückt näher“ © rcfotostock – stock.adobe.com Anzeige Die Bundesregierung will eine Regelung zu Fernsehkosten weiterhin kippen und hat dazu nun ein Gesetz entworfen. Das sorgt für heftige Kritik. Aus Kommunen und Teilen der Wirtschaft kommt scharfe Kritik. Dennoch will die Bundesregierung eine Regelung zur sogenannten Umlagefähigkeit von Fernseh-Kosten abschaffen. Mieter dürften nicht wie…
„Die Corona-App soll mehr Daten sammeln dürfen“ Die Corona-Lage in Deutschland verschärft sich – doch die Politik verfügt weiterhin nur über eine eingeschränkte Menge an Mitteln und Maßnahmen, etwas dagegen zu unternehmen. Dazu gehört die Corona-Warn-App, die seit Mitte Juni in Deutschland im Einsatz ist. Sie kam spät, wurde dafür aber von Politikern als besonders…
„Vier besinnlich-harte Wochen im Lockdown“ Experiment abbrechen, der Lockdown light soll vom harten Lockdown abgelöst werden – und zwar bundesweit. Nur so, meint die Nationalakademie Leopoldina, könnte wieder die Kontrolle über das Infektionsgeschehen im Land zurück erlangt werden. Ausnahmen an den Feiertagen? Unmöglich, so die Meinung der Experten. Damit schließt sich die in der Beratung…
„Ostdeutsche dramatisch unterrepräsentiert“ Dreißig Jahre nach Vollendung der Einheit sind Ostdeutsche in Führungspositionen in Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland noch immer dramatisch unterrepräsentiert, außerdem ist der Transformationsprozess in den ostdeutschen Ländern, der auf die Einheit folgte, noch immer nicht in seiner Bedeutung erkannt und als Anregung verstanden worden. Zu diesen Schlüssen kommt die Kommission der…
„„Wir werden den historischen Mut zur Versöhnung nicht vergessen““ Polen und Deutsche erinnern an den „Kniefall“ von Bundeskanzler Willy Brandt in Warschau vor genau fünfzig Jahren. An diesem Montag sollen in Warschau die Amtschefs der Präsidenten beider Länder Kränze niederlegen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte in einer Videobotschaft zum Jahrestag die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen. Die…