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„Kommunen machen Druck auf Bund“ Die Zahl der Flüchtlinge steigt, die Stimmung in den Kommunen wird angespannter. Der Druck auf den Bund, sich stärker um das Thema Unterbringung zu kümmern, steigt. Je höher die Zahlen klettern, umso rauer wird der Ton zwischen Bund, Ländern und Kommunen: Die Aufnahme von Flüchtlingen, Migranten und Kriegsvertriebenen…
„Deutsche Ermittler durchsuchten verdächtiges Schiff“ Bei ihren Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft im Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch auf Anfrage mit. Belastbare Aussagen zu…
„Spahn fordert jährliche Prüfung der Abhängigkeit von China“ Der Unionspolitiker sagt, man müsse vor allem Telekommunikation als kritische Infrastruktur schützen – wichtige Komponenten kommen von den chinesischen Konzernen Huawei und ZTE. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat die Bundesregierung aufgefordert, jährlich die Abhängigkeit Deutschlands von China zu überprüfen. „Wir…
„„Brauchen künftig einen China-Check für alle Bereiche““ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat die Bundesregierung aufgefordert, jährlich die Abhängigkeit Deutschlands von China zu überprüfen. „Wir brauchen künftig einen China-Check für alle Bereiche: Die Ampel sollte jährlich einen Bericht vorlegen über Abhängigkeiten von China und welche Konsequenzen sie daraus zieht“, sagte der…
„Eine Stuhlkreisrunde mit dem Bundeskanzler in Cottbus“ Olaf Scholz will bei seinen Kanzlergesprächen direkten Bürgerkontakt. Kreuz und quer geht es in Cottbus durch die Themen. Doch vor allem drei Bereiche stechen heraus. Wie kann dem Ärztemangel auf dem Land begegnet werden? Wie sieht die weitere Haltung der Bundesregierung zum Ukraine-Krieg aus? Und wie…
„Verbietet die Bundesregierung chinesische Komponenten beim 5-G-Ausbau?“ Die Bundesregierung will ausschließen, dass China Einfluss auf deutsche Handynetze bekommt und dies ausnutzt. Nun überprüft Berlin erst einmal, wie sicher schon verbaute Teile sind. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken…
„Ampel-Koalition: Der Winterfrieden von Meseberg: Kanzler voller Zuversicht“ Die Stimmung hätte besser sein können vor dem Klassentreffen der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg. Am Ende war ein Zurückfinden zur Harmonie womöglich wichtiger als Sachentscheidungen. Draußen konnte Kanzler Olaf Scholz einen Schneeball werfen, drinnen ging es offenbar nicht ganz so frostig zu: Bei der Klausurtagung…
„“Mir ist da der Gaul durchgegangen““ Der Fraktionschef der Freien Wähler zeigt sich nach seiner Attacke auf die Bundesregierung reumütig. Am Dienstag diskutiert der Ältestenrat darüber. Florian Streibl, der Chef der Freien Wähler im Landtag, hat offenbar eingesehen, dass er mit seiner Kritik an der Bundesregierung in der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag…
„Bundesregierung: Paartherapie in Meseberg: Ampel-Kabinett geht in Klausur“ Die Stimmung ist gereizt – auch weil ein wichtiger Haushaltbeschluss ansteht. In Meseberg will man sich hinter den Kulissen mal wieder tief in die Augen sehen. Können sich die Ampel-Partner zusammenraufen? Autobahnbau, Heizungsstreit, das liebe Geld: Die Ampel-Koalition hat zahlreiche Streits im Gepäck, wenn sie…
„Zwei Drittel der Abschiebungen aus Deutschland scheitern“ Geplatzte Flüge oder Abwesenheit der Betroffenen: Oft können Asylbewerber nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden. CDU-Politiker Alexander Throm fordert, das Thema in Bund und Ländern zu priorisieren. Rund zwei Drittel der Abschiebungen von Asylbewerbern aus Deutschland scheitern. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 12.945 Abschiebungen vollzogen….