#Aktivisten beschmieren Denkmal im Regierungsviertel

„Aktivisten beschmieren Denkmal im Regierungsviertel“ Diesmal beschmieren sie ein Denkmal zum Grundgesetz nicht weit vom Bundestag entfernt mit einer dunklen Flüssigkeit – die Gruppe Letzte Generation sieht das als Protest gegen die Bundesregierung. Klimaschutz-Aktivisten haben unweit des Bundestags ein Denkmal zum Grundgesetz beschmiert und damit parteiübergreifend Kritik auf sich gezogen. Die Gruppe Letzte…

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#Lindner, Herr des Geldes

„Lindner, Herr des Geldes“ Es sind Tage ganz nach dem Geschmack von Christian Lindner. Die Kabinettskollegen brauchen ihn, sie fordern mehr Geld, alle sprechen bei ihm im Bundesfinanzministerium vor. Es ist ein Kommen und Gehen – und zuweilen soll man den Ministern im Anschluss an ihren Gesichtern ablesen können, wie das Gespräch gelaufen ist. Die…

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#Wie westliche Regierungen darum ringen, Facebook und Tiktok zu nutzen

„Wie westliche Regierungen darum ringen, Facebook und Tiktok zu nutzen“ Westliche Regierungen ringen mit dem angemessenen Umgang mit Internet-Plattformen aus den Vereinigten Staaten und China. Die Bundesregierung kündigte am Montag an, der Aufforderung des Beauftragten für Datenschutz nicht nachzukommen, ihre Facebook-Fanseite zu schließen. Kanada wiederum untersagte Regierungsmitarbeitern die App des Kurzvideo-Dienstes Tiktok auf Diensthandys zu…

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#Fragen und Antworten: Verbraucher entlastet: Startschuss für Energiepreisbremsen

„Fragen und Antworten: Verbraucher entlastet: Startschuss für Energiepreisbremsen“ Nach der „Soforthilfe“ für Dezember greifen ab März die Energiebremsen: Die Preise werden für einen Basisbedarf gedeckelt. Sie sind aber weiter höher als vor Beginn der Krise. Es gibt einen Anreiz zum Energiesparen Die Rechnung für Millionen von Gas- und Stromkunden wird von Mittwoch an…

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#Zentralrat der Juden klagt über mehr antisemitische Gewalttaten

„Zentralrat der Juden klagt über mehr antisemitische Gewalttaten“ Der Zentralrat der Juden klagt über immer mehr antisemitische Gewalttaten in Deutschland. „Es bleibt nicht bei Worten und Sachbeschädigungen, sondern die Gewalt richtet sich immer häufiger direkt gegen Jüdinnen und Juden selbst“, sagte Ratspräsident Josef Schuster der „Welt“. Das Blatt berichtete am Montag über eine Antwort der…

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#Biden wollte eigentlich keine Abrams-Panzer liefern

„Biden wollte eigentlich keine Abrams-Panzer liefern“ Lange war unklar, ob Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern würde – Kanzler Scholz gab sich zögerlich. Mittlerweile hat sich das Blatt gewendet. Was geschah hinter den geopolitischen Kulissen? Das Weiße Haus hat mit einer Aussage zur Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine überrascht: US-Präsident…

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#„Nancy Faeser muss handeln“

„„Nancy Faeser muss handeln““ Herr Frei, Teherans langer Arm reicht bis nach Deutschland. Iranische Op­positionelle werden auch hierzulande be­­droht. Müssen wir da tatenlos zu­sehen? Wir haben es mit einem verbrecherischen Regime in Iran zu tun, das massiv gegen die eigene Bevölkerung agiert. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt, aber selbst die, die wir haben, werden nicht genutzt….

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#Politiker teilen bei Aschermittwoch in NRW aus

„Politiker teilen bei Aschermittwoch in NRW aus“ Der politische Aschermittwoch ist zurück – mit Attacken, Kalauern, aber auch ernsten Tönen. In Nordrhein-Westfalen lieferten sich CDU und SPD Fernduelle. Festsaal, Bier, Attacke: Zum ersten Mal seit 2020 hat Politprominenz aus Land und Bund beim politischen Aschermittwoch in Nordrhein-Westfalen wieder Schützenhallen und Säle füllen können….

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#Baerbock: Weitere Hilfen für syrische Erdbebenopfer

„Baerbock: Weitere Hilfen für syrische Erdbebenopfer“ Die Bundesregierung erhöht die Hilfe für die syrischen Erdbebenopfer einem Zeitungsbericht zufolge um 22,2 Millionen Euro. „Auch wenn das Assad-Regime den Hilfsorganisationen einen Stein nach dem anderen in den Weg legt: Wir lassen die Menschen dort nicht allein“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der „Bild am Sonntag“. Es gehe…

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#Ataman bescheinigt Deutschland Rassismus-Problem

„Ataman bescheinigt Deutschland Rassismus-Problem“ Drei Jahre nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau hat die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, den Umgang mit Betroffenen von Rassismus in Deutschland kritisiert. „Deutschland hat ein Rassismus-Problem – das zeigt sich auch daran, wenn Bundespolitiker abfällig über muslimische Jugendliche als ‚kleine Paschas‘ reden“, sagte sie den Funke Zeitungen vom Samstag….

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