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„Migration: Neues Behördenzentrum: Weniger Plätze im Ausreisegewahrsam“ Um ein geplantes Behördenzentrum für die Ein- und Ausreise von Ausländern am Flughafen BER gibt es Krach in der Brandenburger Koalition. Die Grünen fürchten mehr Abschiebungen. Nun streicht der Innenminister die Zahl der Plätze dort zusammen. Nach heftiger Kritik des grünen Koalitionspartners soll die Zahl der…
„Die KfW muss ihre Investoren beruhigen“ Die staatliche Förderbank KfW gilt eigentlich als eine der sichersten und damit beliebtesten Adressen an den internationalen Kapitalmärkten. Wenn sie ihre milliardenschweren Anleihen begibt, stehen die Investoren normalerweise Schlange und leihen der Bankengruppe Geld zu ähnlich günstigen Konditionen wie dem Bund. Schließlich gehört die KfW zu 80 Prozent dem…
„Flüssiggas: Neues „Deutschland-Tempo“: Erstes LNG-Terminal eröffnet“ Deutschland hat ein erstes Terminal für den Import von Flüssigerdgas. Bundeskanzler Scholz hob die Geschwindigkeit hervor, mit der die Infrastruktur errichtet wurde. An dem Terminal gibt es aber auch Kritik. Nach nur knapp zehn Monaten Planungs- und Bauzeit ist das erste deutsche Terminal für den Import von…
„EU-Staaten einigen sich auf Einfrieren von Geldern für Ungarn“ Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat sich grundsätzlich auf das Einfrieren von für Ungarn vorgesehenen Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt verständigt. Die Summe soll jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am späten Montagabend nach einer Sitzung…
„Integration: „Wirtschaftsweisen“-Chefin: Einbürgerungsreform zu begrüßen“ Wirtschaftsexpertin Monika Schnitzer unterstützt den Vorstoß der Bundesregierung und verweist dabei auf den steigenden Fachkräftemangel. Auch der Mittelstand befürwortet die Pläne. Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, hat sich hinter die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gestellt. Eine erleichterte Einbürgerung stärke die Integration der in Deutschland…
„2022 ist ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz“ Die COP27 in Ägypten endet mit einem inhaltsleeren Formelkompromiss. Bundesregierung wie Umweltschützer sind enttäuscht und verärgert. Besonders in der Kritik: Chinas Rolle. Nach einer letzten langen Nacht im heißen Sharm El-Sheikh fiel die Bilanz in der deutschen COP27-Delegation unterkühlt aus. Die Weltklimakonferenz sei zwar kein…
„Der Bruch eines wichtigen Versprechens“ In seiner Rede auf der Weltklimakonferenz COP27 erneuerte Bundeskanzler Scholz das deutsche Bekenntnis zu den Klimazielen. Er versprach, dass es mit ihm keine Renaissance der fossilen Energien geben werde, und beteuerte, dass „die Zukunft der Windkraft, der Solarenergie und dem grünen Wasserstoff gehört“. Aber gilt diese Vision auch für Afrika?…
„Zu zweit im Kreuzverhör“ Das war doch einmal eine gute Sache. Die Talkmasterin Maybrit Illner lädt den Vizekanzler und den Chef der größten deutschen Bank zur Diskussion ein, und es wird konzentriert und gar nicht so hektisch wie sonst häufig über den Zustand des Landes diskutiert. Es ließe sich in der Forderung zusammenfassen: Bitte öfter…
„Habeck will Strompreis-Rabatt für Wärmepumpen“ Gas- und Ölheizungen sind verpönt, auch das Heizen mit Holz sieht die Bundesregierung kritisch. Nach den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll in Deutschland in Zukunft vor allem mit strombetriebenen Wärmepumpen geheizt werden. Doch die sind teuer. Eine Luftwärmepumpe kostet mit Installation schnell 20.000 Euro, mehr als doppelt so…
„Energiekrise: Bundestag stimmt Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken zu“ Es ist der vorläufige Schlusspunkt unter einen heftigen Streit in der Ampelregierung. Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke sollen über das Jahresende hinaus am Netz bleiben – aber nur ein paar Monate. Der Bundestag hat den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Sicherung der…