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„Habeck und Lindner steuern auf einen Streit über die richtige Wirtschaftspolitik zu“ Die Aussichten für die deutsche Konjunktur hellen sich auf. Doch statt gemeinsam die Zuversicht zu stärken, haben Wirtschafts- und Finanzminister sich widersprechende Ideen. Die tiefe Krise der Wirtschaft ist abgewendet. Der Energieschock nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat…
„Wer jetzt welche Panzer liefern will“ Deutschland ist nicht das einzige Land, das inzwischen bereit ist, der Ukraine zur Verteidigung gegen den Angriff Russlands schwere Panzer zur Verfügung zu stellen. Die Ukraine fordert sie schon lange. Doch welche Geräte in welcher Stückzahl sind gerade in der Diskussion? FAZ.NET gibt einen ersten Überblick. Deutschland Nach langem…
„Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine“ Wochenlang stand Kanzler Scholz wegen seiner Zurückhaltung bei Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine in der Kritik. Jetzt hat die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen. Nach langem Zögern liefert Deutschland Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine. Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am…
„CDU-Politiker kritisieren Scholz‘ Zögern in der Panzerfrage“ Die Bundesregierung hält sich in der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bedeckt. Die Union kritisiert, das Kabinett wirke „kopflos“. Zur Seite springt Scholz der luxemburgische Außenminister. Mehrere CDU-Politiker haben das anhaltende Zögern der Bundesregierung hinsichtlich der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine…
„Umweltschützer verklagen Bundesregierung“ Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag, die entsprechenden Informationen lagen auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Der BUND verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen, wie…
„Beim Treffen der EU-Außenminister steht das Panzer-Thema weit oben auf der Liste“ Einige EU-Außenminister zeigen ganz offen ihren Frust über die Zurückhaltung der Bundesregierung beim Thema Panzerlieferungen und fordern zügiges Handeln. Die Chefdiplomaten verständigen sich auf neue Sanktionen gegen den Iran. Das Thema Panzer stand zwar nicht ausbuchstabiert auf der Agenda des Außenminister-Treffens…
„Pistorius auf dem Grill bei Will“ Mit einer Schonfrist wird Boris Pistorius nicht ernsthaft gerechnet haben. Anne Will kennt denn auch keine Gnade, als sie den Verteidigungsminister, der sein neues Amt zu diesem Zeitpunkt noch keine hundert Stunden bekleidet, in einem vorab aufgezeichneten Einzelgespräch interviewt. Es geht um die Panzer-Frage und darum, was die Bundesregierung…
„Krieg in der Ukraine: Koalitionsstreit um Kampfpanzer-Lieferungen eskaliert“ Schon lange ringt die Bundesregierung mit sich: Grüne und FDP drängen auf stärkere auch militärische Unterstützung Kiews, Kanzler Scholz und seine SPD mahnen zur Vorsicht. Nun kommt es zum offenen Krach. Die Differenzen innerhalb der Ampel-Regierung um Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine wachsen sich zu einem…
„Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage“ Zwar bedankt sich die Ukraine bei den Nato-Staaten höflich für die Hilfe bei der Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg. Aber zufrieden ist Präsident Selenskyj noch nicht. Die News im Überblick. Nach der Ukraine-Konferenz im deutschen Ramstein will Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew weiter für…
„25.000 offene Anfragen – allein in München“ Mehr als 15.000 unbeantwortete Anfragen: Mit dieser Zahl sorgte vor einiger Zeit die völlig überlastete Frankfurter Ausländerbehörde für Schlagzeilen. Zumal vor allem Arbeitnehmer – der größte Teil von ihnen Akademiker – betroffen waren. In einem besonders krassen Fall musste die Commerzbank sogar einen Mitarbeiter ohne Bezahlung freistellen, weil…