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„EU einigt sich auf Aus für Diesel und Benziner ab 2035“ In der Europäischen Union sollen laut einer am Donnerstagabend erzielten Einigung ab dem Jahr 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen zugelassen werden. Die zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament getroffene Vereinbarung stelle eine „historische Entscheidung“ dar, erklärte der französische Abgeordnete Pascal Canfin, der den…
„Gesundheit: Lauterbach: Cannabis-Pläne trocknen Schwarzmarkt aus“ Wegen der Regierungspläne für eine Legalisierung von Cannabis warnen Ärztevertreter vor Gesundheitsgefahren. Der Gesundheitsminister hält dagegen – genau diese wolle die Ampel mit der Freigabe reduzieren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Freigabe von Cannabis gegen Kritik verteidigt. „Die Legalisierung ist der Königsweg, den…
„Kinder- und Jugendärzte gegen Cannabis-Legalisierung“ Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, hat vor den Plänen der Ampel-Koalition zur Freigabe von Cannabis gewarnt. „Uns als Kinder- und Jugendärzten wäre es lieber, wenn die Cannabis-Legalisierung nicht kommt“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Sollte die Bundesregierung aber eine Lösung für die europarechtlichen Hürden finden,…
„Scholz setzt sich im Hafenstreit durch“ Das Bundeskabinett hat einen begrenzten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Container-Terminals im Hamburger Hafen erlaubt. Laut Regierungskreisen stimmte das Kabinett am Mittwoch einer sogenannten Teiluntersagung zu. Statt des Einstiegs mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistik-Konzerns HHLA genehmigt die Bundesregierung nun nur eine Beteiligung der…
„Paris wird aus Deutschland nicht schlau“ Das militärische Erwachen in Berlin hat in Paris große Hoffnungen für die gemeinsamen Rüstungsprojekte in der EU geweckt. Doch inzwischen blickt die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron mit Argwohn auf die deutsche Wiederbewaffnung, die mit einem Schuldenfonds („Sondervermögen“) über 100 Milliarden Euro finanziert wird. In Paris herrscht der Eindruck…
„Hamburg: Berichte über „Notlösung“ im umstrittenen Hafen-Deal“ Die Bundesregierung werde nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ eine Teilversagung beschließen: Die chinesische Reederei Cosco könnte 24,9 Prozent des Terminals im Hamburger Hafen übernehmen. Der chinesische Cosco-Konzern soll sich nach einem Medienbericht nun doch an einem Container-Terminal in Hamburg beteiligen dürfen – aber nur mit einem…
„Wann kommt Hilfe für Gaskunden?“ Der an der Börse gehandelte Gaspreis ist deutlich gesunken und hat damit den tiefsten Stand seit Juni erreicht. Doch für Verbraucher sind dadurch kaum rasche Entlastungen zu erwarten. Die Marktpreise liegen weiter vier bis fünf Mal über dem Niveau von vor zwei Jahren. Immerhin sank der Handelspreis für Gas am…
„„Es hat sich eine toxische Mischung gebildet““ Herr Ministerpräsident, am vergangenen Montag haben allein in Thüringen 20.000 Menschen wegen steigender Energiepreise demonstriert. Ökonomen gehen aber davon aus, dass die meisten Härten noch bevorstehen. Womit rechnen Sie in den nächsten Wochen? Zur Demokratie gehört das Recht zur Demonstration. Und wenn sich Menschen an ganz vielen Stellen…
„Macron setzt sich durch“ Spanien und Portugal hatten um Midcat gekämpft. Am Ende ist „Barmar“ dabei herausgekommen. Ein „grüner Energiekorridor“ soll unter dem Mittelmeer Barcelona mit Marseille verbinden und die große Lücke schließen, die bis heute zwischen der iberischen Halbinsel und dem Rest Europas klafft. Vergeblich hatten der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und der portugiesische…
„Länder wollen Gaspreisbremse auf Anfang 2023 vorziehen“ Die Bundesländer wollen die geplanten Entlastungen für Bürger und Unternehmen durch eine Gaspreisbremse im kommenden Jahr vorziehen. „Eine Wirksamkeit ab 1. Januar wäre deutlich besser als eine Wirksamkeit ab März“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag in Hannover nach Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder….