#Zurück in der Türkei: Erdoğan nennt Scholz den „anderen”

Einmal mehr irritiert der türkische Präsident Recep Tayip Erdoğan mit Äußerungen zu Israel. Für seine deutschen Gesprächspartner zeigt er dabei wenig Respekt. Seine Rückkehr aus Deutschland ist gerade zwölf Stunden her, da irritiert der türkische Präsident schon mit neuen Äußerungen über Israel und über seine Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)….

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#F.A.S. exklusiv: Habeck warnt vor Abwanderung der Industrie

Die Bundesregierung darf Corona-Hilfen nicht für die Transformation der Wirtschaft einsetzen. Sollte für solche Vorhaben keine andere Finanzierung gefunden werden, drohe der Niedergang, sagt der Bundeswirtschaftsminister. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang des Landes, sollten die Vorhaben für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft nicht…

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#Haushaltsdebatte im Bundestag: Ausschuss unterbricht Schlussberatungen zum Etat

Letztlich ging es schneller als erwartet – wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte. Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Doch ein finaler Beschluss muss noch gefasst werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zahlreiche Änderungen am Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner beschlossen. Die am Donnerstagmittag begonnene Bereinigungssitzung dauerte bis zum frühen Freitagmorgen um…

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#Polizei registriert mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge ist deutlich gestiegen. Die Linksfraktion fordert geeignete Schutzkonzepte. Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge, Asylbewerber und ihre Unterkünfte hat deutlich zugenommen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gab es in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits mehr solcher Attacken als…

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#Kommentar: Was Moskau hofft und Berlin fürchtet

Die Bundesregierung will die Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Das zeigt, für wie prekär sie die Lage hält. Im kommenden Jahr will die Bundesregierung endlich für die Verteidigung ausgeben, was in der NATO seit Langem als Mindestmaß vereinbart ist. Auf die bekannten zwei Prozent kommt Berlin aber nur, weil es auch Zinsen, Kindergeld und NVA-Pensionen…

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#Deutsche Wirtschaft: Sachverständigenrat warnt vor andauernder Wachstumsschwäche

Die „Wirtschaftsweisen“ erwarten für das Jahr 2024 ein Wachstum von lediglich 0,7 Prozent. Damit sich die Flaute nicht fortsetzt, fordern sie eine verbesserte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und mehr Investitionen. Mit der Alterung der Gesellschaft und unzureichenden Investitionen droht die deutsche Wachstumsmisere sich zu verstetigen und zu vertiefen. Nach Berechnungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der…

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#Weg mit der Bürokratie – aber wie?

Deutschland ist zu bürokratisch. Diesen Satz darf man an den Beginn eines Beitrags schreiben, einfach so im Indikativ, denn auf diesen Satz hat sich das Land inzwischen geeinigt. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…

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#Länder und Städte wollen mehr Geld für Flüchtlingsversorgung

Bund und Länder stehen beim Migrationsgipfel am Montag unter Einigungsdruck. Es geht um Geld, aber auch um die Glaubwürdigkeit von Politik. Wenige Tage vor dem Migrationsgipfel machen Bundesländer und Kommunen Druck auf den Bund, mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Mehrere Ministerpräsidenten und der Deutsche Städtetag machten deutlich, dass das Angebot…

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#Christian Lindner stellt Kohleausstieg 2030 infrage

Deutschland will 2030 aus dem Kohlestrom aussteigen. Diese „Träume“ solle Deutschland beenden, sagte Finanzminister Christian Lindner nun – zumindest, solange nicht klar sei, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist. Finanzminister Christian Lindner hat den für 2030 geplanten Kohleausstieg infrage gestellt. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von…

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#Lindner steht zu seinem Porsche und der Sylt-Hochzeit

Die Fotos der schicken Hochzeit von Finanzminister Christian Lindner und Journalistin Franca Lehfeldt machten 2022 Schlagzeilen. Die Feier sei keineswegs zu viel gewesen, sagt der FDP-Politiker heute. Bundesfinanzminister Christian Lindner steht ohne wenn und aber zu seinem Porsche und zu seiner von Kritikern als protzig kritisierten Hochzeit auf Sylt im vergangenen Jahr. „Ich bekenne…

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