#Das Update zum Ukraine-Krieg vom 27. Dezember

Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind mehrere Hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, auch in Augsburg leben inzwischen viele. Auf Spezialitäten aus ihrer Heimat müssen sie hier…

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#Um 40 Prozent gestiegen: Ampel bricht Rüstungsexport-Rekord

Vor zwei Jahren hatte sich die Ampel-Regierung vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen. Jetzt hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt vor allem an den Waffenlieferungen an die Ukraine – aber nicht nur. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von…

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#Rafael Laguna: „Um den Innovationsstandort mache ich mir große Sorgen“

Rafael Laguna de la Vera soll als Chef der Agentur für Sprunginnovationen die deutsche Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Im Interview spricht er über neue Freiheiten, die Folgen des Haushaltslochs – und warum es für deutsche Innovationen eine aktiengebundene Rente braucht. Herr Laguna, die Bundesregierung hat angesichts der Haushaltskrise angekündigt, Milliarden einsparen zu wollen….

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#Silvesterkrawalle: Faeser befürchtet erneute Ausschreitungen

Bei den Krawallen zum letzten Jahreswechsel wurden insbesondere Polizisten und Rettungskräfte angegriffen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist besorgt, dass es erneut zu Ausschreitungen kommen könnte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass sich die Silvesterkrawalle des vergangenen Jahres wiederholen könnten und durch Radikalisierungen infolge des Nahost-Konflikts zusätzlich angeheizt werden. „Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein…

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#Höhere Luftverkehrssteuer macht Airlines nicht glücklich

Die nationale Kerosinsteuer ist vom Tisch, doch auch die stattdessen geplante höhere Luftverkehrssteuer findet in der Branche keine Zustimmung. Weil am Ende immer die Passagiere zahlen, könnte die Nachfrage schwächeln. Die Luftverkehrsbranche hat Pläne der Bundesregierung für eine höhere Ticketsteuer bei Passagierflügen kritisiert. „Schon heute ist im europäischen Vergleich die Belastung des Luftverkehrs…

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#Özdemir will Belastung der Landwirte entschärfen

Bei Protesten in Berlin haben Tausende Landwirte ihrem Frust über das Aus für Steuervergünstigungen Luft gemacht. Der Landwirtschaftsminister räumt ein: „Da haben wir überzogen.“ Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will zumindest eine der beiden geplanten finanziellen Belastungen für die Landwirte aus dem Haushaltspaket wieder zurücknehmen. „Da haben wir überzogen“, sagte der Grünen-Politiker im ZDF-„heute journal“….

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#Wer schützt Satelliten vor Cyberangriffen?

Militärische Operationen spielen sich nicht mehr nur auf der Erde ab. Das Weltall ist längst zum Spielplatz unterschiedlicher Interessen geworden. Deutschland will dabei sein und gleichzeitig einen Teil der Verantwortung in fremde Hände abgeben.  Vor wenigen Tagen stellte das US-Militär auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein sein Weltraumkommando für Europa und Afrika in Dienst….

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#Sparpläne des Bundes: „Ein Förderprogramm für den Persischen Golf“

Auch Unternehmen sollen zahlen, um das Loch im Haushalt zu stopfen. Im Fokus stehen Umweltprämien, die Kerosinsteuer und eine Plastikabgabe. Die Kritik aus der Industrie lässt nicht lange auf sich warten. Um das Loch im Bundeshalthalt zu stopfen, nimmt die Ampelkoalition die Unternehmen in die Pflicht. Flugbenzin soll versteuert werden, die bisher aus dem Bundeshaushalt…

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#Ökonomen warnen vor neuer Schuldenkrise

Die Verhandlungen über eine Reform des EU-Stabilitätspakts stehen kurz vor dem Abschluss. Reichlich spät fordert der Kronberger Kreis, die Bundesregierung solle das Vorhaben ablehnen. Es ist eine Erinnerung an den Bundesfinanzminister, die Christian Lindner bekannt vorkommen dürfte: „Besser keine als eine schlechte Reform der europäischen Fiskalregeln!“ Mit dieser Parole hat der Kronberger Kreis, eine Gruppe…

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#Tag des Ehrenamts: „Von Sonntagsreden ins Montagshandeln kommen“

Die Zahl der Ehrenamtlichen in Sportvereinen und der Kirche ist rückläufig. Andere Bereiche haben Zulauf, beklagen jedoch Unsicherheiten bei der Finanzierung. Ein besserer politischer Rahmen muss her. „Das vielfältige Engagement von Menschen im ganzen Land ist eine wesentliche Stärke unserer Demokratie“, sagt Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Am internationalen Tag des Ehrenamts am Dienstag weist sie, wie…

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