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Zehntausendfach müssen Menschen in Deutschland zwangsweise ihre Wohnung räumen. Die Linke sieht die Bundesregierung gefordert. Mietschulden haben im vergangenen Jahr zu Zwangsräumungen von Zehntausenden Wohnungen geführt. Mehr als 27.319 Wohnungen wurden 2022 zwangsweise geräumt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt….
Das Haushaltsurteil hat in der Ampel vieles durcheinander gebracht. So sehr, dass alte Versprechen zur Debatte stehen müssen, meint der Chef der Kanzlerpartei. SPD-Chef Lars Klingbeil stellt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag infrage. Der von SPD, Grünen und FDP festgehaltene Verzicht auf Steuererhöhungen stehe auf dem Prüfstand, sagte Klingbeil der…
Tja, das war’s dann wohl. Jedenfalls für die nächste Zeit besteht keine Hoffnung mehr, dass wir noch den Dreifachwumms zu hören bekommen, auf den wir so sehnsüchtig gewartet hatten wie früher die Eiskunstlauffans auf den dreifachen Rittberger. Doch große Sprünge machen kann der Kanzler nicht mehr, seit das Bundesverfassungsgericht etwas überraschend urteilte, dass selbst die…
Viel hilft viel, auch in der Rettung der Welt. Davon scheinen die Ausrichter der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen überzeugt, die am Donnerstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten beginnt. Auf dem Gelände der Weltausstellung von 2021 und in anderen Teilen Dubais werden 70.000 Teilnehmer erwartet, mehr als auf jeder anderen Klimakonferenz. Vergangenes Jahr in Ägypten waren…
Friedrich Merz nennt Olaf Scholz einen „Klempner der Macht“. Handwerkspräsident Jörg Dittrich kennt solche Stereotype – und rät auch deshalb dem Kanzler wie dem Oppositionsführer zu einem Praktikum. Herr Dittrich, Friedrich Merz hat Olaf Scholz gestern im Bundestag scharf kritisiert. Der Kanzler sei ein „Klempner der Macht“. Wie kam das bei Ihnen an? Julia Löhr…
Am Donnerstag beginnt die Weltklimakonferenz in Dubai. Die Klimaschutzbeauftragte Jennifer Morgan hofft auf konkrete Fortschritte und „ein starkes Signal“. Trotz globaler Spannungen wegen der Kriege im Gazastreifen und der Ukraine setzt die Bundesregierung auf konkrete Erfolge bei der Weltklimakonferenz in Dubai. Greifbare Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung seien „möglich und dringend notwendig“,…
Mit Ökostrom fahren statt Benzin oder Diesel zu verbrennen – das soll den CO2-Ausstoß des Verkehrs deutlich senken. Die meisten E-Autos sind vielen aber noch zu teuer. Auch der Staat ist knapp bei Kasse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag (13.00 Uhr) mit der Autobranche über den weiteren Ausbau der Elektromobilität auf…
Mit der Generalsanierung sollte bei der Bahn alles besser werden. Doch nach dem Urteil aus Karlsruhe sperrt Finanzminister Lindner ohne Not wichtige Milliarden. Das Haushaltschaos der Ampelregierung ist eine Gefahr für die Schieneninfrastruktur in Deutschland. Kaum etwas ist derzeit so sanierungsbedürftig wie das 34.000 Kilometer lange Schienennetz: Defekte Betonschwellen, ramponierte Gleise, veraltete Stellwerke, verlotterte Bahnhöfe…
Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse refomieren. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff dafür aus. Eigentlich gehört die Schuldenbremse seit vielen Jahren zum Markenkern von CDU und CSU. Gemeinsam mit der FDP verteidigt die Unionsführung sie deshalb eisern. Doch nach dem…
Auch ihn habe das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse im Ausmaß überrascht, gibt der CDU-Vorsitzende zu. In die Talkshow bringt er Vorschläge zum Sparen mit und will die Transformation einer neuen Logik unterziehen. Das war ja einmal ein ungewöhnliches Format. Angekündigt war die Diskussionsrunde bei Maischberger mit fünf Gästen, die über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur…