#Tausende Menschen demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen

„Tausende Menschen demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen“ In zahlreichen deutschen Städten sind am Montag Tausende Menschen gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße gegangen. In Cottbus demonstrierten nach Polizeiangaben rund 3000 Menschen. Im Süden Brandenburgs waren es an 16 Orten insgesamt rund 9000 Teilnehmer. 300 Gegner von Corona-Maßnahmen zählte ein Protestzug in der Landeshauptstadt Potsdam. In Schwerin versammelten sich…

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#Vorbereitungen für den nächsten Kalten Krieg?

„Vorbereitungen für den nächsten Kalten Krieg?“ Militärische Bedrohungen sieht der Kreml in diesen Wo­chen an vielen Orten auf der Welt, die Regierung von Russland begründet damit regel­mäßig den Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine. Mal versetzen NA­TO-Übungen „an russischen Grenzen“ Moskau in Sorge, mal Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen. Dann wieder beschwert sich Moskau über…

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#Pandemie: Noch Tausende offene Rechnungen nach Corona-Rückholaktion

„Pandemie: Noch Tausende offene Rechnungen nach Corona-Rückholaktion“ 240.000 Reisende holte die Bundesregierung zu Beginn der Pandemie zurück – zu einem hohen Preis. 7000 Rechnungen sind noch gar nicht oder noch nicht ganz beglichen. Einige Passagiere klagen. Fast zwei Jahre nach der größten Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik zu Beginn der Corona-Pandemie sind…

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#Wohnungsbau soll nicht auf Kosten des Artenschutzes gehen

„Wohnungsbau soll nicht auf Kosten des Artenschutzes gehen“ Eine Straße trennt eine Neubausiedlung im Frankfurter Stadtteil Nieder-Erlenbach von Ackerflächen. Bild: Boris Roessler/dpa Für 400.000 neue Wohnungen will die Bundesregierung pro Jahr sorgen. Das sei auch möglich, ohne zu viele natürliche Lebensräume zu zerstören, sagt Umweltministerin Lemke – wenn man die richtigen Flächen wähle. Bei der…

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#Regierung erreicht Ziel von 30 Millionen Impfungen

„Regierung erreicht Ziel von 30 Millionen Impfungen“ Die Bundesregierung hat ihr Mitte November gesetztes Ziel von 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende erreicht. Die Marke wurde am Sonntag überschritten, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Die Booster-Kampagne in Deutschland läuft auf Hochtouren. Wir haben jetzt ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Darauf können wir alle…

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#CDU-Politiker verteidigt Waffenlieferungen, Baerbock fordert Kontrollgesetz

„CDU-Politiker verteidigt Waffenlieferungen, Baerbock fordert Kontrollgesetz“ Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Genehmigung von Rüstungsexporten in Milliardenhöhe kurz vor dem Regierungswechsel verteidigt. „Das Handeln der geschäftsführenden Bundesregierung geschah innerhalb des gültigen Rechtsrahmens. Deshalb sind die kritischen Stimmen von Grünen und Linken nichts anderes als Krokodilstränen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Außenministerin Annalena Baerbock drängt…

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#Regierung muss ihr Impf-Ziel verschieben

„Regierung muss ihr Impf-Ziel verschieben“ Bis 80 Prozent der Deutschen eine erste Impfung gegen Corona erhalten haben, wird es länger dauern als angestrebt. Die aktuellen RKI-Zahlen sind wegen der Feiertage mit Vorsicht zu genießen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google…

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#Corona-Pandemie: Regierung will bis Ende Januar 80-Prozent-Impfquote

„Corona-Pandemie: Regierung will bis Ende Januar 80-Prozent-Impfquote“ Die Bundesregierung hat sich für das Erreichen der Impfquote ein neues Datum gesetzt. Außerdem wird die Impfpflicht im Parlament Thema der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr. Die Bundesregierung verschiebt ihr Ziel, bei den Erstimpfungen eine Quote von 80 Prozent zu erreichen. Nun will die Regierung diese…

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#Merkel verabschiedete sich mit Rüstungsexport-Rekord

„Merkel verabschiedete sich mit Rüstungsexport-Rekord“ Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hat in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten…

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#Baerbock will Evakuierung aus Afghanistan beschleunigen

„Baerbock will Evakuierung aus Afghanistan beschleunigen“ Die Bundesregierung will die Evakuierung von besonders schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan beschleunigen. Dafür sollen etwa bürokratische Hürden bei der Visa-Erteilung abgebaut werden, wie Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung eines Sieben-Punkte-Aktionsplanes für Afghanistan sagte. Es seien noch 15.000 Menschen in Afghanistan, zu deren Aufnahme sich…

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