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„Alarm in der Pflege- und der Krankenversicherung“ Angesichts von Milliardendefiziten und drohenden Beitragsanstiegen in der Kranken- und der Pflegeversicherung fordern Verbände Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die Finanzierung rasch neu zu regeln. Bei der Pflegeversicherung mahnt sich der Sozialverband VdK. „Es geht nicht, dass wir uns zwei parallele Versicherungssysteme leisten, die gesetzliche und die private…
„Welche Alternative gibt es zur Impfpflicht?“ Wie bringt man Menschen zum Impfen? Eine Gesellschaft, die der europäischen Aufklärung verpflichtet ist, würde auf die Kraft des informierten Arguments setzen. Und hoffen, dass die Erkenntnis ein entsprechendes Verhalten nach sich zieht. Wenn es also erwiesen ist, dass (derzeit) eine dreifache Impfung ziemlich gut gegen eine Infektion schützt,…
„Rüstungsindustrie warnt vor zu starken Exportbeschränkungen“ Die deutsche Rüstungsindustrie befürchtet deutliche Wettbewerbsnachteile durch die von der neuen Bundesregierung geplante Einschränkung ihrer Exporte. „Erste Äußerungen von Mitgliedern der neuen Bundesregierung deuten darauf hin, dass demnächst Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und NATO so gut wie gar nicht mehr in Betracht kommen sollen“, sagte der Hauptgeschäftsführer…
„Die große Transformation der Europäischen Union“ Ganz am Anfang, im Februar und März 2020, als das Coronavirus in Europa ankam und sich rasch verbreitete, drohte es in der EU zum Spaltpilz zu werden. Die Mitgliedstaaten schlossen ihre Grenzen ohne Abstimmung mit den Nachbarn, Deutschland und andere Länder erließen Exportverbote für medizinische Ausrüstung. Die Bundesregierung achtete…
„Fünf Fläschchen für acht Praxen“ Um die erwartete fünfte Welle der Corona-Infektionen abzuflachen, die durch die neue Omikron-Variante des Virus ausgelöst wird, kommt es auf die Impfungen an. Vor allem Bürger im Alter zwischen zwölf und 30 Jahren sollten nach Auffassung von Fachleuten zügig eine Auffrischimpfung mit dem Mittel von Biontech bekommen – diese Gruppe…
„Transparenz: Lobbyregister geht an den Start“ Im Berliner Regierungsviertel tummeln sich Tausende Lobbyisten. Wer von ihnen wie auf welche Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, liegt bisher im Verborgenen. Das soll sich ändern. Nach jahrelangen kontroversen Diskussionen geht an diesem Samstag das neue Lobbyregister für mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess an den Start. Es soll allerdings…
„Arbeitgeber erwägen Klage gegen Mindestlohn-Erhöhung“ Deutschlands Arbeitgeber erwägen ein juristisches Vorgehen gegen das von der Ampelregierung angekündigte Gesetz für 12 Euro Mindestlohn. „Unser Problem ist der Weg dahin“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der…
„Berlin kritisiert Moskaus Memorial-Verbot scharf“ Die richterliche Anordnung und der polizeiliche Vollzug des Verbots der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial sind von der deutschen Regierung scharf kritisiert worden. Die Entscheidung sei „mehr als unverständlich“, sagte ein Sprecher der Bundesregierung, es gebe die „große Sorge“, dass nun Menschen, die Unterdrückung und Repression in Russland erlitten, die Stimme entzogen…
„Das ändert sich 2022 in Deutschland“ Im Jahr 2022 ändern sich viele Gesetze und Regelungen. Die wichtigsten Veränderungen im Überblick. Von Umwelt über Lebensmittel bis hin zu Arbeits- oder Finanzthemen: Im Jahr 2022 ändern sich viele Gesetze. Dabei kommen auf manche Menschen mehr Kosten zu, andere dagegen können finanziell profitieren. Und auch beim…
„Söder kritisiert Özdemirs Vision für die Landwirtschaft“ Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, nimmt nach einer Video-Konferenz des CSU-Vorstands an einer Pressekonferenz in der CSU-Landesleitung teil. Bild: dpa Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich in die Dumping-Preis-Debatte für Lebensmittel eingeschaltet. Ziel müsse es sein, den Preisdruck durch die Handelskonzerne zu vermindern und die…