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„Bundespräsident Steinmeier ruft Bürgerinnen und Bürger zum Wählen auf“ „Lassen Sie uns gemeinsam abstimmen – für eine starke Demokratie und eine gute Zukunft“, schrieb Bundespräsident Steinmeier in einem Gastbeitrag. Bild: dpa „Wer mitmacht, wird gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden“, appellierte Steinmeier. Der Wahltag sei ein Fest für alle. Etwa 60,4 Millionen…
„Scholz zurückhaltend bei Frage nach SPD-Mitgliederentscheid“ Die Bundestagswahl rückt immer näher. Rund 60,4 Millionen Bürger sind an diesem Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und damit über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags zu entscheiden. Bei den letzten öffentlichen Auftritten vor der Wahl haben die Kandidaten an diesem Samstag noch einmal für sich und ihre Programme geworben….
„Am Sonntag endet das „Wagnis““ Am Sonntag ist der letzte Tag, an dem gut 60 Millionen Wahlberechtigte, etwas mehr Frauen als Männer, ihre Stimme abgeben können, um den 20. Deutschen Bundestag zu wählen. Dieser wird einige Monate später entscheiden, wer Bundeskanzler wird. Es ist eine ungewöhnliche Wahl. Denn am Sonntag endet nach drei Jahren das…
„Nächster Bundestag könnte über 900 Abgeordnete zählen“ Der nächste Bundestag, der an diesem Sonntag gewählt wird, könnte nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp mehr als 900 Abgeordnete groß werden. Auf der Basis des letzten ZDF-„Politbarometers“ vor der Wahl vom Donnerstag berechnete der Fachmann von der Bertelsmann Stiftung eine Bandbreite von 672 bis 912 Mandaten. In…
„Wieso es so viele kleine Parteien gibt“ Mancher, der am 26. September zur Bundestagswahl geht, wird womöglich überrascht sein: Man kann nicht nur sechs Parteien seine Stimme geben, sondern 47! In den Nachrichten dreht sich alles um die sechs „großen“ Parteien, die bereits im Bundestag sitzen und die politischen Entscheidungen treffen – dabei gibt es…
„Wie der Bundestag seinen CO₂-Abdruck kompensiert“ Welchen Beitrag kann Deutschland beim Klimaschutz leisten? Diese Frage spielt im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Doch so unterschiedlich die Ansätze der Parteien sind, so verschieden gehen die Bundestagsfraktionen selbst mit ihrem jeweiligen CO₂-Ausstoß um. Die FDP teilte schon im März vergangenen Jahres mit: „Wir sind die erste klimaneutrale Fraktion!“…
„Demonstration mit Waldbesetzung“ Mit individuellem Handeln sei die Klimakrise nicht zu überwinden – da ist sich die Rednerin von Fridays for Future sicher. „Ob wir als Einzelne Bambuszahnbürsten kaufen, ist irrelevant“, sagt die junge Frau auf dem Lastwagen vor der Alten Oper. Von ähnlich begrenzter Wirkung wie Bambuszahnbürsten seien die Kreuzchen auf dem Wahlzettel. Wirklich…
„Drei Olympiasieger für den Bundestag“ Bei einem der seltenen Aufeinandertreffen erwies sich Frank Ullrich als Sportsmann. Am Rande einer Talkrunde in Memmingen reichte der SPD-Kandidat dem CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen die Hand. Sein Widersacher im Kampf um das Bundestagsdirektmandat in Südthüringen blieb sitzen, mied den Blickkontakt, zog aber seine Hand auch nicht zurück. Waren für Biathlon-Legende…
„Das Wahlrecht ist in Gefahr“ Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim – so lauten seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 die zentralen Kriterien, die bei der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags erfüllt sein müssen. Das Bundeswahlgesetz fügt den Bestimmungen aus Artikel 38 GG nicht eines hinzu – außer dass es in Paragraph…
„Die wahre Schlussrunde kommt erst noch“ Diesmal wird sogar über Außenpolitik lebhaft gestritten. Als Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, der Bundesregierung vorwirft, durch eine zu weiche Haltung autoritäre Kräfte wie China und Russland erst richtig groß gemacht zu haben, kommt Stimmung auf. FDP-Chef Christian Lindner unterstützt Baerbock in ihrer Kritik daran, dass Deutschland im Alleingang…