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„Bundestag: Sexuelle Belästigung im Bundestag? SPD-Abgeordnete spricht von Machtmissbrauch“ Die Bundestagsabgeordnete der SPD Bela Bach möchte Frauen Mut machen, die Opfer sexueller Belästigungen werden. Auch sie selbst hat so etwas schon erlebt – zum Beispiel im Bundestag. Die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Bela Bach (30) will ein Vorbild für Frauen sein, die Erfahrungen mit sexueller…
„Afghanistan-Debatte: Der Westen überschätzt sich“ Im Nachhinein ist man immer schlauer, da hat die Bundeskanzlerin recht. Das Scheitern in Afghanistan ist heute so offensichtlich, dass die Opposition leicht von einem „außenpolitischen Desaster“ (Baerbock), „Unverantwortlichkeit und Handlungsunfähigkeit“ (Lindner) oder vom „schwärzesten Punkt“ in Merkels Amtszeit (Bartsch) reden kann. Es ist ja auch Wahlkampf. Aber gab es…
„Bundestag verlängert „epidemische Lage““ Der Bundestag hat wegen der Corona-Krise weiterhin eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von Union und SPD votierten am Mittwoch 325 Abgeordnete. Dagegen stimmten 253 Parlamentarier, fünf enthielten sich. Die Sonderlage gilt damit vorerst für weitere drei Monate, also bis Ende November. Ohne eine…
„Bundestags-Wahlkampf: Die CDU ist verzweifelt“ Die Union warnt vor Rot-rot-grün. Diese Taktik passt weder zum Kanzlerkandidaten Armin Laschet, noch wird sie inhaltlich aufgehen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus…
„Kauder leitet Kommission zu Frankfurter Paulskirche“ Der langjährige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Volker Kauder (CDU) soll die Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Frankfurter Paulskirche zu einem nationalen Erinnerungsort leiten. Das Gremium ist von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) eingesetzt worden und soll sich am 13. September im Frankfurter Römer zu seiner ersten Sitzung treffen. Grütters sagte…
„Die meisten Vorwürfe treffen den Außenminister“ Nach fünf Tagen hat der Oppositionsabgeordnete Bijan Djir-Sarai genug vom Karussell der Schuldzuweisungen. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion bittet am Freitag höflich in einer Stellungnahme darum, das Versagen in Afghanistan nicht etwa allein dem Bundesnachrichtendienst „in die Schuhe zu schieben“; wo doch „die gesamte Bundesregierung“ dafür die Verantwortung trage….
„Biden nennt Chaos bei US-Truppenabzug aus Afghanistan unvermeidbar“ Das Chaos beim Abzug der US-Truppen war nach Ansicht von Präsident Joe Biden unvermeidbar – aufgrund des Zusammenbruchs der afghanischen Regierung, des Militärs und der schnellen Machtübernahme der Taliban. Er wisse nicht, wie man es hätte schaffen können, den Abzug angesichts dieser Lage „ohne Chaos“ zu meistern,…
„Biden nennt Chaos bei US-Abzug aus Afghanistan unvermeidbar“ Das Chaos beim Abzug der US-Truppen war nach Ansicht von Präsident Joe Biden unvermeidbar – aufgrund des Zusammenbruchs der afghanischen Regierung, des Militärs und der schnellen Machtübernahme der Taliban. Er wisse nicht, wie man es hätte schaffen können, den Abzug angesichts dieser Lage „ohne Chaos“ zu meistern,…
„Luftbrücke mit Hindernissen“ Bis Ende August. So lange soll die Transport-Luftbrücke der deutschen Luftwaffe aus Kabul noch aufrechterhalten werden. Das Datum ist nicht willkürlich gewählt. Außenminister Heiko Maas (SPD) teilte in einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags mit, die Amerikaner hätten bekundet, sie wollten den Flughafen in der afghanischen Hauptstadt bis zum 31. August…
„Wie ein Solidaritätsfonds den Flutopfern helfen soll“ Der Umfang der Flutschäden von Mitte Juli wird immer deutlicher – und wie der Wiederaufbau finanziert werden soll. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschließen, damit die öffentlichen Hilfen möglichst bald an die Geschädigten ausgezahlt werden können. Dem Entwurf zufolge, dessen letzte Fassung vom Dienstag der…