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„Diese Corona-Maßnahmen haben Bund und Länder beschlossen“ Lange wird es die kostenfreien Bürgertests nicht mehr geben. Nur noch bis zum 10. Oktober wollen Bund und Länder die Kosten übernehmen. Das beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag per Videokonferenz. Für den Einzelnen kann es teuer werden. „Wer nicht geimpft ist, muss sich absehbar regelmäßig testen lassen, wenn…
„30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau“ Bund und Länder haben sich auf einen nationalen Wiederaufbaufonds nach der Flutkatastrophe in Höhe von 30 Milliarden Euro geeinigt. Das bestätigten am Dienstag Länderkreise der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Demnach soll ein nationaler Fonds „Aufbauhilfe 2021“ als…
„Krisenmanagement: Bund-Länder-Runde berät Kurs für Corona-Herbst und Fluthilfe“ Urlauber kommen heim, Schulen starten wieder, Ansteckungen steigen: Im Kampf gegen Corona wollen sich Bund und Länder für schwierigere Wochen wappnen. Dazu kommen noch Milliarden für Katastrophenhilfe. Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Dienstag zur Videokonferenz zusammenschalten, geht es gleich um zweifaches…
„Taliban: Claudia Roth fordert Stopp für Abschiebungen nach Afghanistan“ Exklusiv Die Grünen-Politikerin kritisiert die Union scharf. Das Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan sei ein „menschen- und flüchtlingsrechtliches Totalversagen“, sagt sie. Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, fordert angesichts der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan die Bundesregierung auf, auf Abschiebungen in…
„Pläne für Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests im Oktober“ Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten an diesem Dienstag zur Videokonferenz zusammenschalten, geht es gleich um zweifaches Krisenmanagement: Angesichts rasch steigender Infektionszahlen soll der Corona-Kurs für den Herbst geklärt werden. Erklärtes Ziel ist es, eine neue große Welle und einen erneuten Lockdown abzuwenden. Zweites…
„Krisenmanagement: Bund-Länder-Runde berät Kurs für Corona-Herbst und Fluthilfe“ Urlauber kommen heim, Schulen starten wieder, Ansteckungen steigen: Im Kampf gegen Corona wollen sich Bund und Länder für schwierigere Wochen wappnen. Dazu kommen noch Milliarden für Katastrophenhilfe. Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Dienstag zur Videokonferenz zusammenschalten, geht es gleich um zweifaches…
„Lage in Afghanistan: Taliban erobern weitere Stadt – Ministerin verteidigt Abzug“ In Afghanistan erobern die Taliban die mittlerweile sechste Provinzhauptstadt binnen vier Tagen. Die Forderung nach einem neuen Bundeswehreinsatz sorgt für eine harsche Reaktion der Verteidigungsministerin. Trotz des alarmierenden Vormarsches der militant-islamistischen Taliban hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan…
„Bund soll Wiederaufbau zur Hälfte bezahlen“ Bund und Länder wollen am Dienstag beschließen, sich die finanziellen Lasten infolge der Hochwasserkatastrophe hälftig zu teilen. Das soll sowohl für die Sofort- als auch für die Wiederaufbauhilfen gelten. An den bewilligten Soforthilfen der Länder will sich der Bund „zunächst“ mit einem Beitrag in Höhe von 400 Millionen Euro…
„Wiederaufbau könnte bis zu 30 Milliarden Euro kosten“ Die verheerende Juli-Flut hat nach ersten Schätzungen allein in Nordrhein-Westfalen Sachschäden in Höhe von 13 Milliarden Euro verursacht. Das sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in einer Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf. In Rheinland-Pfalz werde noch einmal mit mindestens derselben Summe gerechnet, so Laschet. Für…
„Unwetter-Katastrophe: Laschet: NRW-Unwetterschäden über 13 Milliarden Euro“ In einer Sondersitzung beschäftigt sich der nordrhein-westfälische Landtag mit der Hochwasser-Katastrophe. Regierungschef Laschet beziffert die Schäden. Die Schäden durch das Unwetter Mitte Juli belaufen sich allein in Nordrhein-Westfalen nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro. Das gab Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag in…