Bundestag – Seite 77 – BuradaBiliyorum.Com

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#EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

Admin5 Jahren ago05 mins

„EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor“ Die EU-Kommission bereitet wegen eines umstrittenen Karlsruher Verfassungsurteils zu milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Die formale Entscheidung solle bis Mittwoch im schriftlichen Verfahren fallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Kreisen. Anschließend hätte Deutschland zunächst einige Monate Zeit, schriftlich auf die Bedenken der…

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#„Man suchte nach Gründen, um nicht tätig zu werden“

Admin5 Jahren ago05 mins

„„Man suchte nach Gründen, um nicht tätig zu werden““ Die Opposition sieht beim Wirecard-Skandal ein „kollektives Aufsichtsversagen“. Der Skandal sei daneben auch von einem „politischen Netzwerk“ und der Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion ermöglicht worden, heißt es einem Sondervotum von FDP, Grünen und Linken zum Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Es habe „kollektive Versäumnisse“…

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#Baerbock kann ihre Enttäuschung nicht verhehlen

Admin5 Jahren ago06 mins

„Baerbock kann ihre Enttäuschung nicht verhehlen“ Eins war für die Grünen am Sonntag schon um kurz nach 18 Uhr klar: „Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl ist eine ganz andere als in Sachsen-Anhalt“, sagt die Parteivorsitzende Annalena Baerbock. Und eine Erklärung für das ernüchternde Ergebnis hat sie auch schon parat: Um zu verhindern, dass die AfD…

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#Baerbock kann ihre Enttäuschung nicht verhehlen

Admin5 Jahren ago06 mins

„Baerbock kann ihre Enttäuschung nicht verhehlen“ Eins war für die Grünen am Sonntag schon um kurz nach 18 Uhr klar: „Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl ist eine ganz andere als in Sachsen-Anhalt“, sagt die Parteivorsitzende Annalena Baerbock. Und eine Erklärung für das ernüchternde Ergebnis hat sie auch schon parat: Um zu verhindern, dass die AfD…

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#„Ich will der nächste Bundeskanzler werden“

Admin5 Jahren ago09 mins

„„Ich will der nächste Bundeskanzler werden““ Der CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die Union beschworen, ihn geschlossen im Kampf um das Kanzleramt zu unterstützen. „Ich will der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, sagte Laschet am Samstag bei der Landesvertreterversammlung der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. „Ich werde das nur schaffen, wenn wir Geschlossenheit aufbringen.“…

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#Alle stürzen sich auf Baerbock

Admin5 Jahren ago08 mins

„Alle stürzen sich auf Baerbock“ Im Frühjahr 1998 war Annalena Baerbock noch nicht Mitglied der Grünen. Die hatten im März gefordert, der Preis für einen Liter Benzin solle im Laufe der kommenden zehn Jahre auf fünf Mark steigen. Damals kostete der Liter ungefähr 1,50 DM. Die Aufregung in der Partei war groß, weil im April…

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#Richterliche Selbstermächtigung im Namen des Klimaschutzes

Admin5 Jahren ago06 mins

„Richterliche Selbstermächtigung im Namen des Klimaschutzes“ Herzlich Willkommen zur 168. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Der Bundesfinanzhof hat zwei lange erwartete Urteile zur Doppelbesteuerung von Rentenzahlungen gefällt. Die beiden Kläger – ein Zahnarzt und ein Steuerberater – konnten sich mit ihren Klagen zwar nicht durchsetzen; dennoch machten die obersten Finanzrichter klar, dass es in anderen Konstellationen tatsächlich…

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#Wo die Wiedervereinigung hinfällt

Admin5 Jahren ago08 mins

„Wo die Wiedervereinigung hinfällt“ Es ist Sommer 1990 in Ost- und West-Berlin. Geschichte wird geschrieben in diesem „Sommer der Anarchie“. Die Mauer ist gefallen, der ehemalige Todesstreifen sandbedeckt, lichtdurchflirrt, ist verlassen und wird zum Rückzugsort einer ersten Liebe. Wenige Wochen nur liegen zwischen der Unterzeichnung des ersten Staatsvertrags und der Währungsunion. Während Helmut Kohl im…

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#CO2-Preis wird zum Wahlkampfthema zwischen Union und SPD

Admin5 Jahren ago08 mins

„CO2-Preis wird zum Wahlkampfthema zwischen Union und SPD“ Alles hatte danach ausgesehen, dass der CO2-Preis einvernehmlich verabschiedet wird. Schon im vergangenen Herbst hatte die große Koalition darüber diskutiert, wer den neuen Klimaschutz-Obolus auf Heizöl und Gas zahlen soll. Seit Anfang des Jahres wird dieser erhoben, 25 Euro je Tonne CO2, in den kommenden Jahren steigt…

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#Kritik von allen Seiten an der Pflegereform

Admin5 Jahren ago06 mins

„Kritik von allen Seiten an der Pflegereform“ Die Pläne der Bundesregierung zur Neuausrichtung von Teilen der Altenpflege sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die am Mittwochvormittag vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe seien „unausgegoren und weit entfernt von einer echten Strukturreform“, monierte der Vorsitzender des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch. Zwar gebe es richtige Ansätze, etwa zur fairen Bezahlung von…