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„Maskenpflicht soll nicht voreilig fallen“ Die Maskenpflicht draußen tendenziell lockern, aber in Innenräumen weiter Vorsicht walten lassen – darauf laufen die meisten Wortmeldungen in der aktuellen Debatte um Lockerungen hinaus. Politiker von Union und Grünen im Bundestag äußerten sich skeptisch. „Zwar sinken die Inzidenzen, die pandemische Situation entspannt sich. Allerdings ist die Gefahr des Coronavirus…
„Lebensläufe von Politikern: Biographien aus dem Bundestag“ Der Lebenslauf von Politikern ist so etwas wie eine Uniformjacke mit Orden daran: völlig nutzlos in der Schlacht, doch imposant beim Erzählen vom Krieg. Wenn einer hoch dekoriert die Bühne betritt, klimpert es vielsagend. Dann wissen die Leute, dass jemand Wichtiges kommt. Zum Beispiel Annalena Baerbock. Die hat…
„Halb für Drohnen und gegen „Onlinedurchsuchung““ Eigentlich wollten sich die Grünen mit den Drohnen nicht die Finger schmutzig machen, jedenfalls nicht auf dem Parteitag. Im Entwurf zum Wahlprogramm tauchte das Thema überhaupt nicht auf, obwohl es in den sicherheitspolitischen Debatten unter Grünen eine große Rolle spielt. Die Frage, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen anschaffen soll,…
„Wie der Grünen-Nachwuchs die Partei aufmischt“ Vor vier Jahren, fast genau auf den Tag, gab Cem Özdemir ein Interview. Es ging auch damals schon um die grünen Konzepte zum Klimaschutz, aber die wesentliche Frage an den damaligen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl war eine andere: Sind die Grünen als Partei überflüssig geworden? Die grüne Gründergeneration war…
„Wurden die Ausmaße der Pandemie verzerrt?“ „Horror-Zahlen gefälscht: Der große Betrug mit den Intensivbetten“, titelte die Bild-Zeitung am Freitag. Anlass für den vermeintlichen Knüller war ein tags zuvor bekannt gewordener Bericht des Bundesrechnungshofs für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Darin wurde unter anderem ein Brief des Robert Koch-Instituts (RKI) an das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU)…
„Kommentar zum Lieferkettengesetz: Schlichtweg weltfremd“ Es ist der Schlusspunkt eines Kapitels voller Irrungen und Wirrungen. Am Freitag hat der Bundestag tatsächlich das Lieferkettengesetz beschlossen, das deutsche Unternehmen in die Pflicht nimmt für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette. Es ist ein moralisch aufgeladenes Projekt, das von Anfang an auf einer ganzen Kette von…
„Bundestag verschärft Regeln für Kaffeefahrten“ Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen ein Regelungen zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht verabschiedet. „Es muss endlich Schluss damit sein, dass vor allem ältere Menschen häufig bei sogenannten ’Kaffeefahrten’ unter Druck gesetzt und über den Tisch gezogen werden“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Durch das neue Gesetz…
„KSK erfüllt Reformvorgaben weitgehend“ Im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat es rund 50 Verdachtsfälle „in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und Reichsbürgertum“ gegeben. Dies geht aus dem Abschlussbericht über die Vorgänge bei der Spezialeinheit hervor, der am Mittwoch vom Verteidigungsministerium an die Abgeordneten des Bundestages übermittelt worden ist. Dennoch sei „ein rechtsextremistisches Netzwerk“, also ein „Personenzusammenschluss,…
„Göring-Eckardt: Niemand soll sich mit Mallorca-Flug schlecht fühlen“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ihre Partei davor gewarnt, mit Forderungen nach einem noch höheren CO2-Preis zu überziehen. „Ich glaube, dass wir mit einem CO2-Preis von 60 Euro genau richtig liegen. Das ist ein sinnvoller, ambitionierter Betrag“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. „Wir dürfen niemanden…
„Dobrindt wirft SPD Foulspiel im Maskenstreit vor“ Der Streit um die Verteilung von Masken, die angeblich ungenügend geprüft wurden, führt weiter zu Spannungen in der Koalition. Die Union wirft der SPD vor, zu Beginn des Bundestagswahlkampfs mit unfairen Methoden vorzugehen; die Sozialdemokraten sollten sich gefälligst entschuldigen. Die SPD lehnt das ab. Im Zentrum der Vorwürfe…