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„Bundesrechnungshof bemängelt Kampfflugzeugprojekt FCAS“ Das Kampfflugzeugsystem FCAS (Future Combat Air System) ist eines der ambitioniertesten Rüstungsprojekte Europas – und zugleich das teuerste. Auf hundert Milliarden Euro belaufen sich die mutmaßlichen Kosten für das Prestigevorhaben, das von 2040 an den Eurofighter und die Rafale ablösen soll. Stolz hatten die Regierungen aus Frankreich, Spanien und Deutschland im Mai nach…
„Frauke Petry rechnet mit der AfD ab“ Es ist ihr letzter großer Auftritt im Bundestag, vielleicht der letzte als Politikerin überhaupt. Frauke Petry hat in einen Sitzungssaal geladen, um ihr Buch vorzustellen. „Requiem für die AfD“ heißt es, und Petry, einst die gefeierte Vorsitzende der Partei, rechnet darin mit ihr ab. Die AfD sei heute…
„Offenbar mehrere rechtsextreme Vorfälle bei Bundestagspolizei“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat versichert, dass die Bundestagsverwaltung „jedem Hinweis auf Fehlverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch der Angehörigen der Polizei beim Deutschen Bundestages“, nachgehe. Hintergrund ist ein Bericht der „taz“, in dem es um mutmaßlich rechtsextreme Vorfälle bei der hauseigenen Bundestagspolizei geht. „Möglichen Verdachtsfällen, insbesondere mit…
„Das Ende einer Behörde“ Vor über 30 Jahren stürmten DDR-Bürger die Stasi-Zentrale und retteten damit ihre Akten vor der Vernichtung. Bereits ein Jahr danach übernahm der Bürgerrechtler und spätere Bundespräsident Joachim Gauck das Amt des Beauftragten für die Unterlagen, die die Stasi über Zigtausende ihrer Bürger angefertigt hatte. Umgangssprachlich wurde aus der Behörde mit den…
„AfD scheitert mit Klage gegen Bußgeld“ Die Ko-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, im Mai 2021 Bild: dpa Die AfD zog vor Gericht, um einer Bußgeld-Zahlung zu entgehen. Die wurde im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Alice Weidel gegen die Partei verhängt. Die AfD ist mit einer Klage gegen ein in der Spendenaffäre um…
„Ein neuer Cyberkrieg bedroht den Westen“ Vor kurzem noch redeten alle über Cyberangriffe von Geheimdiensten. Russische Hacker bohrten sich in die Systeme des Bundestages hinein, ließen in der Ukraine die Lichter ausgehen und sabotierten die Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele. Nordkoreaner klauten eingepfercht in Großraumbüros Millionen Dollar und legten Zuganzeigen auf der ganzen Welt lahm. Die…
„Ein neuer Cyberkrieg bedroht den Westen“ Vor kurzem noch redeten alle über Cyberangriffe von Geheimdiensten. Russische Hacker bohrten sich in die Systeme des Bundestages hinein, ließen in der Ukraine die Lichter ausgehen und sabotierten die Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele. Nordkoreaner klauten eingepfercht in Großraumbüros Millionen Dollar und legten Zuganzeigen auf der ganzen Welt lahm. Die…
„Mehr Gewalt gegen Bahnbeschäftigte im Corona-Jahr 2020“ Die Gewalt gegen Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter hat im Corona-Jahr 2020 zugenommen. So gab es im vergangenen Jahr 2070 Gewaltdelikte gegen Zugbegleiter und andere Bahnmitarbeiterinnen und -mitarbeiter – 421 mehr als im Vorjahr. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen…
„Unionsfraktion blockiert Vermieter-Beteiligung am CO2-Preis“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich verärgert über den anhaltenden Widerstand der Unionsfraktion gegen eine hälftige Aufteilung des CO2-Preises auf Mieter und Vermieter gezeigt. „Wir haben eine feste Verabredung mit dem Kanzleramt und allen Unions-Ministerien, den CO2-Preis fair zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen“, sagte sie den Zeitungen der Funke- Mediengruppe….
„Bundeswehr ruft Soldaten aus NATO-Einsatz ab“ Gegen zehn Bundeswehrsoldaten eines Panzergrenadierzuges der NATO-Operation Enhanced Forward Presence in Litauen besteht ein Anfangsverdacht auf sexuelle Nötigung, Beleidigungen mit möglichem rassistischem Hintergrund sowie extremistische Verhaltensweisen. Das geht aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an die Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag vom Montag hervor, das der F.A.Z. vorliegt und über…