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„Bundesregierung bereitet Ausnahme-Verordnung für Geimpfte vor“ Für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene soll es nach Auffassung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das geht aus einem am Samstag innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier hervor, das als Vorbereitung für den an diesem Montag geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel…
„Bundesregierung bereitet Ausnahme-Verordnung für Geimpfte vor“ Für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene soll es nach Auffassung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das geht aus einem am Samstag innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier hervor, das als Vorbereitung für den an diesem Montag geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel…
„Beschränkungen greifen seit Mitternacht“ In zahlreichen Städten und Landkreisen gilt seit Mitternacht die Corona-Notbremse des Bundes. In den betroffenen Gebieten, wo die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag über dem Wert von 100 lag, gilt zwischen 0 und 5 Uhr eine Ausgangssperre, wobei gewichtige Gründe wie etwa die Pflege von Angehörigen, die Versorgung von…
„Kommentar: Der Irrglaube an das Wirecard-Wunder“ Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat seine Arbeit fast beendet. Nach Hunderten Stunden zeigt sich ein erschreckendes Bild. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus…
„Spahn will mit Corona-Kritikern reden, doch manche sind schon weg“ Nach der Internet-Aktion „allesdichtmachen“ von rund fünfzig Schauspielerinnen und Schauspielern gegen die Corona-Politik der Bundesregierung hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Initiatoren ein Dialogangebot gemacht. Er könne sich gut vorstellen, das Gespräch miteinander zu führen, sagte Spahn am Freitag in Berlin. „Dass es Kritik und…
„Scholz: „Nach der Pandemie wollen wir durchstarten““ Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen. Der Nachtragsetat sieht vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und für die Gesundheitspolitik vor, etwa für den Kauf von…
„Bundesrat billigt Corona-Notbremse: Bedenken und Kritik“ Noch vor wenigen Wochen hätte kein Ministerpräsident zugegeben, dass ihm eines Tages die damals noch im Zwei-Wochen-Rhythmus stattfindenden Konferenzen mit der Bundeskanzlerin eines Tages fehlen könnten. In der Sondersitzung des Bundesrats am Donnerstag war das Bedauern umso größer, denn alle Bundesländer hatten den Eindruck, dass ihre Erfahrungen in der…
„Bundestag stimmt für Recht auf schnelles Internet“ Bild: © Sergey Nivens – Fotolia.com Anzeige Wer frustriert ist über ruckelnde Streams oder träge Downloads, kann sich auf ein neues „Recht auf schnelles Internet“ freuen – vorausgesetzt, er lebt auf dem Land und hat bisher eine richtig miese Verbindung. Denn wirklich schnell wird es einem Gesetz zufolge…
„Baden-Württemberg lenkt bei Ausgangssperre ein“ Einen Tag nach dem Bundestag berät an diesem Vormittag auch der Bundesrat über die einheitliche Notbremse. Trotz der anhaltenden Kritik deutet sich in der Sondersitzung der Länderkammer aber kein Einspruch an. Am Morgen hatte Baden-Württemberg verkündet, die Corona-Notbremse des Bundes komplett in Landesrecht umzusetzen und auch die Ausgangsbeschränkungen erst um…
„Baden-Württemberg lenkt bei Ausgangssperre ein“ Einen Tag nach dem Bundestag berät an diesem Vormittag auch der Bundesrat über die einheitliche Notbremse. Trotz der anhaltenden Kritik deutet sich in der Sondersitzung der Länderkammer aber kein Einspruch an. Am Morgen hatte Baden-Württemberg verkündet, die Corona-Notbremse des Bundes komplett in Landesrecht umzusetzen und auch die Ausgangsbeschränkungen erst um…