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„Bundestag kippt Mieter-Umlage für Kabelfernsehen“ Für mehr als zwölf Millionen Mieter in Deutschland soll die bisherige Nebenkostenumlage für ihren Fernsehanschluss wegfallen. Nach langem Tauziehen hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag eine Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gebilligt, welche die vor fast vierzig Jahren zur Förderung des Kabelfernsehens eingeführte Zwangsumlage abschafft. Von der bisherigen Lösung profitiert vor…
„Bahn-Vorstände sollen für 2021 auf Boni verzichten“ Im Gegenzug für geplante Hilfen durch den Bund in der Corona-Krise bei der Deutschen Bahn sollen die Bahn-Vorstände auf Boni verzichten. Das geht aus einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Laut Beschluss werden die Vorstände der Deutschen Bahn AG aufgefordert, auf variable…
„Entscheidung im Bundestag: Endlich kommt die Notbremse“ Die Bundes-Notbremse geht aus dem Unfall hervor, den sie eigentlich verhindern soll. Die Opposition (auch die in der Regierung) hat deshalb Oberhand gewonnen. Die einen erinnern daran, dass die maßgebliche Inzidenz vor Jahr und Tag noch bei 35 lag, die anderen daran, dass bloße Inzidenzwerte keine Orientierung mehr…
„Drinnen die Debatte, draußen die Proteste“ Der Bundestag hat bundesweit einheitliche Regeln im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie beschlossen. FDP und Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerden an. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
„Im Namen der Autonomie“ Nachdem das Bundesverfassungsgericht das strafrechtliche Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe vergangenes Jahr für nichtig erklärt hatte, waren sich Anhänger und Kritiker in einem Punkt einig. Sowohl die Befürworter eines liberalen als auch die Verfechter eines restriktiven Umgangs mit Sterbehilfe meinten, dass deren Regulierung weiterhin nötig sei. Doch dann geschah erst einmal wenig, und…
„Bundestag stimmt Corona-Notbremse zu“ Der Deutsche Bundestag hat die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angenommen. Von den 709 Parlamentariern stimmten 342 Abgeordnete dafür, 220 stimmten dagegen. Zudem enthielten sich 64 Parlamentarier der Stimme. Mit der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse erhält der Bund die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang waren die Bundesländer dafür zuständig. Auch für Schulen und den…
„Einheitliche Regeln: Bundestag stimmt Corona-Notbremse zu“ Der Deutsche Bundestag hat die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angenommen. 342 Abgeordnete stimmten dafür, 220 enthielten sich. Zudem enthielten sich 64 Parlamentarier der Stimme. Mit der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse erhält der Bund die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang waren die Bundesländer dafür zuständig. Auch für Schulen und den Einzelhandel ändern…
„Homeoffice wird jetzt Pflicht“ Arbeitnehmer können künftig nicht mehr frei entscheiden, ob sie im Büro arbeiten und damit einen Arbeitsplatz nutzen, der allen gesetzlichen Arbeitsschutzvorgaben genügt: Mit dem vom Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz werden sie erstmals rechtlich verpflichtet, in ihrer Wohnung zu arbeiten, falls ihr Arbeitgeber ihnen das anbietet. Und der Arbeitgeber wiederum muss Arbeitnehmer…
„Homeoffice wird jetzt Pflicht“ Arbeitnehmer können künftig nicht mehr frei entscheiden, ob sie im Büro arbeiten und damit einen Arbeitsplatz nutzen, der allen gesetzlichen Arbeitsschutzvorgaben entspricht: Mit dem vom Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz werden sie erstmals rechtlich verpflichtet, in ihrer Wohnung zu arbeiten, falls ihr Arbeitgeber ihnen das anbietet. Der Arbeitgeber wiederum hat die Pflicht,…
„Kommentar zum Corona-Wiederaufbaufonds: Warnschuss aus Karlsruhe“ Ein Warnschuss: Das Bundesverfassungsgericht sieht die Möglichkeit, dass durch den Corona-Wiederaufbaufonds der EU in die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages eingegriffen wird. Überdies könnten die Verfassungsidentität des Grundgesetzes beeinträchtigt und die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf demokratische Selbstbestimmung verletzt werden. Einen Eilantrag dazu lehnte der Zweite Senat zwar ab. Doch…