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Schlagwort: Bundestag

#Corona-Wiederaufbaufonds: Warnschuss des Bundesverfassungsgerichts

Admin04 mins

„Corona-Wiederaufbaufonds: Warnschuss des Bundesverfassungsgerichts“ Ein Warnschuss: Das Bundesverfassungsgericht sieht die Möglichkeit, dass durch den Corona-Wiederaufbaufonds der EU in die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages eingegriffen wird. Überdies könnten die Verfassungsidentität des Grundgesetzes beeinträchtigt und die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf demokratische Selbstbestimmung verletzt werden. Einen Eilantrag dazu lehnte der Zweite Senat zwar ab. Doch seine Zweifel…

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#Macht Platz, beim Jupiter!

Admin07 mins

„Macht Platz, beim Jupiter!“ Die aktuelle Situation, in der der Bundestag und erst recht die Landesparlamente in der öffentlichen Wahrnehmung praktisch keine Rolle mehr spielen, kann man als Argument für, aber auch gegen die Pläne des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten werten. Nach dem Willen von Hendrik Hering soll der bisherige Plenarsaal in Mainz als „Ort der Demokratie“…

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#Fast 25.000 Neuinfektionen, Inzidenz fällt auf 160,1

Admin05 mins

„Fast 25.000 Neuinfektionen, Inzidenz fällt auf 160,1“ Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 24.884 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Mittwochmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.10 Uhr wiedergeben. In der Zahl der gemeldeten Neuinfektionen könnten Nachmeldungen aus Nordrhein-Westfalen vom Vortag enthalten sein. Eine…

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#Fast 25.000 Neuinfektionen, Inzidenz fällt auf 160,1

Admin05 mins

„Fast 25.000 Neuinfektionen, Inzidenz fällt auf 160,1“ Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 24.884 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Mittwochmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.10 Uhr wiedergeben. In der Zahl der gemeldeten Neuinfektionen könnten Nachmeldungen aus Nordrhein-Westfalen vom Vortag enthalten sein. Eine…

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#Die Willkür eines Schwellenwertes

Admin05 mins

„Die Willkür eines Schwellenwertes“ „Schulschließungen werden noch weiter verschärft, aber die Ausgangssperren für Erwachsene gemildert“, sagt Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD). „Kinder werden aus der Schule ausgesperrt, damit Erwachsene abends länger unterwegs sein können. Das passiert, wenn der Bundestag Schulpolitik macht.“ Heike Schmoll Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“. An diesem Mittwoch soll…

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#Für den Bund sind die grünen Anleihen billiger

Admin06 mins

„Für den Bund sind die grünen Anleihen billiger“ An diesem Mittwoch dürfte es für Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ungemütlich werden. Denn er muss dem Untersuchungsausschuss des Bundestags erklären, warum die Finanzaufsicht Bafin in der Wirecard-Affäre versagt hat. Am Dienstag konnte Kukies, der Vorsitzender des Bafin-Verwaltungsrates ist, noch eine Erfolgsmeldung herausgeben: eine erste Zwischenbilanz zum…

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#Viel Kritik an neuem Inzidenzwert für Schulschließungen

Admin05 mins

„Viel Kritik an neuem Inzidenzwert für Schulschließungen“ Der Kompromiss von Union und SPD im Bundestag, den Grenzwert für Schulschließungen im Infektionsschutzgesetz von einer Inzidenz von 200 auf 165 abzusenken, hat sowohl bei Politikern wie auch bei den Betroffenen Kritik ausgelöst. Während einige den Wert als zu hoch ansehen, argumentieren andere, er sei zu niedrig. Sachsens…

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#Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr

Admin04 mins

„Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr“ Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Abgeordnete von SPD und Union am Montag nach Beratungen über das neue Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen…

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#Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen

Admin07 mins

„Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen“ Annalena Baerbock hat das Versprechen eingelöst. Sie wolle nicht „die Frau an Roberts Seite“ sein, sagte sie vor gut drei Jahren bei ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden der Grünen. Nun steht sie vor ihm. Baerbock ist Kanzlerkandidatin, die erste in der Geschichte der Partei. Formal hat die Grünen-Spitze am Montagvormittag…

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