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„Wie ein Solidaritätsfonds den Flutopfern helfen soll“ Der Umfang der Flutschäden von Mitte Juli wird immer deutlicher – und wie der Wiederaufbau finanziert werden soll. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschließen, damit die öffentlichen Hilfen möglichst bald an die Geschädigten ausgezahlt werden können. Dem Entwurf zufolge, dessen letzte Fassung vom Dienstag der…
„Warum der Bund jetzt Lufthansa-Aktien verkauft“ Der Staat leitet seinen Ausstieg aus dem Konzern der Deutschen Lufthansa ein. Überraschend will der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes Lufthansa-Aktien verkaufen, die er im Zuge der staatlichen Stützung im Sommer 2020 erworben hatte. Die Bundesregierung bestätigte am Montag den Verkauf von maximal 5 Prozent der Lufthansa-Anteile und zwar „über…
„Bundestagswahl: SPD und Union ziehen das Tempo im Wahlkampf an“ Bislang plätscherte der Wahlkampf eher vor sich hin. Doch ab diesem Montag können die Briefwahlunterlagen ausgegeben werden. Die Kanzlerkandidaten Scholz und Laschet geben am Wochenende Gas. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und SPD den Ton im Kampf um das Kanzleramt spürbar…
„Bundestagswahl: Laschet: Sind jetzt im Wahlkampfmodus“ Der Kanzlerkandidat der Union steht angesichts sinkender Umfragewerte unter Druck. Nicht nur die Junge Union in Hessen wünscht sich von der Parteispitze mehr Tempo im Bundestagswahlkampf. Mit Spitzen gegen SPD, Grüne und Linkspartei hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet um Zustimmung bei der Bundestagswahl geworben. Deren Programme seien „nicht…
„Bundestagswahl: Friedrich Merz: Union muss jetzt wirklich kämpfen“ „Es ist fast alles möglich“: Friedrich Merz fordert die CDU zu einem kämpferischen Wahlkampf auf. Der Kanzlerkandidat der Union bekommt von ihm ein verhaltenes Lob. Der früher Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat seine Partei sechs Wochen vor der Bundestagswahl zu einem couragierten Wahlkampf aufgefordert: „Seit einigen…
„Laschet und Scholz grenzen sich in Steuerpolitik voneinander ab“ Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD haben zum Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfs ihre unterschiedliche Steuerpolitik betont. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet warf SPD, Grünen und Linken am Samstag vor, mit geplanten Steuererhöhungen den Aufschwung in Deutschland zu gefährden. „Steuererhöhungen sind Gift“, sagte der CDU-Chef am Samstag…
„Vor der Bundestagswahl: Kein intaktes Einwanderungsland“ Nur kurz flackerte zuletzt ein Thema wieder auf, das – je nach Umfrageinstitut – den Deutschen fast so wichtig ist wie der Klimaschutz oder der Arbeitsplatz: die Migration. Anlass war der Truppenabzug aus Afghanistan, der wenig geeignet ist, dem Land eine friedliche Zukunft oder gar Wohlstand zu bringen. Wahrscheinlicher…
„Am Ende doch zu kompliziert und ungerecht?“ Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl steht nun immerhin fest, nach welchen Regeln die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode bestimmt werden: Es gilt das Bundeswahlgesetz in der Fassung vom November vergangenen Jahres. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge der Opposition gegen die Novelle zurückgewiesen. Mit den Stimmen der großen Koalition…
„Suchmaschine: Bundestagswahl: Google zeigt Infos des Bundeswahlleiters an“ Um Falschinformationen zur Bundestagswahl vorzubeugen, will Google mit einem eigenen Infobereich gesicherte Informationen des Bundeswahlleiters prominent platzieren. Auch Youtube zieht mit. Google wird künftig bei Suchanfragen zu den anstehenden Wahlen in Deutschland gesicherte Informationen in einem eigenen Infobereich anzeigen. Das kündigte das Unternehmen in Berlin an….
„Interview: Bund Naturschutz Bayern mit Kritik an Söder: „Wir wollen Klimaschutz jetzt““ vor 4 Min. Plus Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, geht mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder im Interview hart ins Gericht. Von Uli Bachmeier Herr Mergner, als Chef des Bund Naturschutz in Bayern müssten Sie doch…