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„Finanzen: Nouripour fordert bessere Beschaffung bei Bundeswehr“ Mit dem von Ampel und Union festgezurrten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr stellen sich auch Fragen zu deren Effizienz. Der Grünen-Chef macht nun erste Vorschläge. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordert nach der Einigung von Koalition und Union auf einen Sondertopf zur Ausstattung der Bundeswehr eine…
„Einigung über Sondervermögen für Bundeswehr: Offenbarung“ Die umkämpfte Einigung über das Sondervermögen für die Bundeswehr ist noch die leichtere Übung. Sie ist zwar noch nicht in trockenen Tüchern, und auch über vermeintlich klare Regeln kann weiter gestritten werden. Spannend wird es, wenn es für die Streitkräfte konkret wird. Auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist ja…
„Warum zu den Bundeswehr-Sonderschulden längst nicht alles geklärt ist“ Rechtzeitig zum Beginn der Haushaltswoche, an deren Ende der Bundestag den Etat für das Jahr 2022 verabschieden will, haben sich die Vertreter der Ampel-Parteien und der Unionsfraktion über die Sonderschulden (offiziell: Sondervermögen) für die Bundeswehr verständigt. Nach einer Rückkoppelung mit den jeweiligen Fraktionen verschickte das Bundesfinanzministerium…
„Sondervermögen-Einigung: Rüstungsbestellungen rücken näher“ Enorme Summen will die Koalition in die Bundeswehr fließen lassen. Nun sollen die konkreten gesetzlichen Grundlagen dafür gelegt werden – um den Weg für Rüstungsaufträge in großem Stil frei zu machen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in…
„Koalition und Union einigen sich auf Sondervermögen“ Die Regierungskoalition und die Union haben sich auf Details des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Das teilten beide Seiten am Sonntagabend nach mehr als dreistündigen Verhandlungen im Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Die Gespräche seien „heute Abend erfolgreich beendet“ worden. Das Grundgesetzes solle zur Schaffung des Sondervermögens mit dem…
„Klimageld bis 4000 Euro brutto?“ Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch knobelt, wie er die Neuverschuldung des Bundes von aktuell 139 Milliarden Euro (ohne „Sondervermögen“ Bundeswehr) auf im nächsten Jahr rund 8 Milliarden Euro drücken kann, schlägt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zusätzliche Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe vor. Der SPD-Politiker will nicht nur das Bürgergeld erhöhen,…
„Geld für die Bundeswehr: Scholz’ Sondervermögen in Gefahr“ Jung und links: Dieses Label wurde den frisch gewählten Fraktionen von SPD und Grünen nach der Bundestagswahl gegeben. Auch wenn das nicht durchgängig zutrifft, auch wenn Abgeordnete dabei sind, die weniger jung und links sind, so wurden vor einem guten halben Jahr viele Sozialdemokraten und Grüne ins…
„„Wir werden das Zwei-Prozent-Ziel nicht in jedem Jahr erreichen““ Frau Esken, Sie haben mal gesagt, in Ihrer Jugend in den Siebzigern sei Ihnen die SPD nicht links genug gewesen. Wie links waren Sie denn damals? Justus Bender Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Konrad Schuller Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin….
„Bundeswehr-Kommandeurin darf im Internet nicht zu freizügig sein“ Soldatinnen und Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen müssen auch privat im Internet zurückhaltend auftreten. Eine Bataillonskommandeurin durfte wegen ihres Profils in einem Datingportal einen Verweis erhalten, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Die laut Gericht bei der Bundeswehr „überdurchschnittlich bekannte“ Soldatin hatte geschrieben, sie führe eine…
„Es fehlt ein verbindlicher Tilgungsplan“ Russlands Überfall auf die Ukraine hat die Wahrnehmung äußerer Bedrohungen in Deutschland schlagartig verändert. Die Bundesregierung spricht von einer Zeitenwende und plant, künftig erheblich mehr für Verteidigung auszugeben. Zur Finanzierung der Mehrausgaben soll ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro eingerichtet werden. Inhaltlich besteht das Sondervermögen aus einer…