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#„Wir werden das Zwei-Prozent-Ziel nicht in jedem Jahr erreichen“

„„Wir werden das Zwei-Prozent-Ziel nicht in jedem Jahr erreichen““

Frau Esken, Sie haben mal gesagt, in Ihrer Jugend in den Siebzigern sei Ihnen die SPD nicht links genug gewesen. Wie links waren Sie denn damals?

Justus Bender

Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Konrad Schuller

Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Ich bin in einem sozialdemokratischen Elternhaus aufgewachsen. Das hat mich sehr früh politisiert, Demonstrationen für den Frieden, gegen Atomkraft und vor allem der Kampf gegen rechts, das waren meine Schwerpunkte damals, und das ist mir auch heute noch wichtig.

Waren Sie auch gegen die Nachrüstung der NATO, die der SPD-Kanzler Schmidt damals vorantrieb?

Ja. Ich war bei den Großdemonstrationen im Bonner Hofgarten Anfang der Achtzigerjahre dabei. Auch Olaf Scholz war vor vierzig Jahren dort, aber damals wussten wir noch nichts voneinander.

Wie schwer fällt es einer Politikerin, die aus der Friedensbewegung stammt, nun Waffen in die Ukraine zu liefern?

Gegen das atomare Wettrüsten zu demonstrieren hat für mich nicht bedeutet, die Bundeswehr abzuschaffen oder eine pazifistische Einstellung zu haben. In einer Welt, in der Autokraten und Diktatoren den Frieden immer wieder bedrohen, sind die Bundeswehr oder die NATO für mich stets Teil einer wehrhaften Friedenspolitik. Selbst denen, die in der Friedensbewegung aktiv waren und sind, ist es heute selbstverständlich, dass die Ukraine sich gegen den russischen Aggressor wehren muss und dass wir sie dabei nicht im Stich lassen dürfen.

Sie haben sich einmal als Antifaschistin bezeichnet. Ist Putin ein Faschist?

Ich erinnere mich an eine Rede, die Putin im März über innere Feinde gehalten hat. Da sagte er: Das russische Volk werde immer die wahren Patrioten von dem Abschaum und den Verrätern unterscheiden können, um diese einfach auszuspucken wie eine Fliege, die versehentlich in den Mund geflogen ist. Eine solche „natürliche und notwendige Selbstreinigung“ der Gesellschaft würde Russland stärken. Was Putin da sagt, ist faschistisch. Also: Meine Antwort ist Ja. Und wenn wir erkennen müssen, dass ein Diktator wie Putin und sein System so eine Entwicklung nehmen, dann müssen wir auch erkennen, dass dieser Autokrat unser Feind ist, mit dem Wandel durch Annäherung keine Option mehr ist. Wir haben das leider zu spät erkannt.

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Warum?

Das hat mit Erfahrung zu tun und mit Hoffnung. Wir haben durch Annäherung und gefestigt im westlichen Bündnis den Kalten Krieg überwunden, die deutsche Einheit ermöglicht und realisiert, dass Millionen Menschen in Mittel- und Osteuropa in Freiheit leben können. Wir waren alle überzeugt, wir könnten mit Wandel durch Handel oder Wandel durch Annäherung mehr bewirken als durch Abgrenzung. Das betrifft nicht nur die SPD. Die Kohl- und die Merkel-Regierungen haben nicht anders gedacht und gehandelt.

Trotzdem: „Wandel durch Annäherung“ war ein ursozialdemokratisches Projekt. Muss nicht vor allem die SPD sich von ihren Illusionen verabschieden?

Die Politik Willy Brandts der Annäherung und der Diplomatie der kleinen Schritte war keine Illusion, sondern nachweislich sehr erfolgreich. Den Friedensnobelpreis hat er nicht für Illusionen erhalten. Willy Brandt hatte als Regierender Bürgermeister von Berlin mit dem Bau der Mauer als sichtbares Monument des Kalten Krieges die Aggression Moskaus durchaus hautnah erfahren. Brandts Ostpolitik war daher geprägt von einem deutlichen Bekenntnis zur Westintegration. Das gilt auch für Helmut Schmidt und die Friedenspolitik der SPD insgesamt.

Müsste die SPD heute mehr Schmidt wagen?

Der Kanzler, der eine Zeitenwende angekündigt und sich zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO bekannt hat, ist auch von der SPD.

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