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„So sieht die Finanzpolitik der Zeitenwende aus“ Fünf Monate nach seiner Vereidigung legt der Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein Konzept für sein weiteres Tun vor. Er will mit seinem Strategiepapier zur „Finanzpolitik in der Zeitenwende“ Wirtschaftswachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden. Eindringlich warnt der Politiker vor dem Risiko, „dass erhöhte Inflationserwartungen bei Unternehmen und Gewerkschaften…
„Militärhilfe für Ukraine: Training ukrainischer Kräfte an Panzerhaubitze 2000 startet“ Deutschland macht Tempo bei der Militärhilfe für die Ukraine. Ohne Öffentlichkeit landen Dutzende ukrainische Soldaten in Rheinland-Pfalz zur Ausbildung an dem derzeit wohl modernsten Artilleriesystem. Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und…
„Das sind die Hochburgen der deutschen Wehrtechnik“ „Unternehmen mit Weltruf haben hier ihren Sitz“, heißt es auf der Internetseite der Stadt Oberndorf am Neckar. Das Ende des Kalten Krieges wird als eine „Strukturkrise“ bezeichnet, die die Stadt „dank des fundierten Fachwissens der Einwohner um die Wehr- und Sicherheitstechnik, die Mechanik und die Präzisionstechnik rasch überwunden“…
„„Das Schweigen kann ich mir nicht verzeihen““ 1968, als Studenten auf der ganzen Welt gegen den Vietnam-Krieg demonstrierten, gingen Sie zur Bundeswehr. Wieso haben Sie nicht verweigert? Livia Gerster Redakteurin in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ich bin kein Pazifist. Aber Sie waren Maoist. Findet man da die Bundeswehr etwa gut? Ich habe das…
„Hochfrequenzdiplomatie auf dem Balkan“ Die Einschusslöcher in den Hochhäusern entlang der „Sniper-Alley“ in Sarajevo sind verputzt, die zerstörten Häuser am Flughafen längst Neubauten gewichen. Ein kleines Museum an der Einkaufsstraße Ferhadija erinnert an die mehr als drei Jahre währende Belagerung der Stadt durch bosnisch-serbische Truppen. Anfang der neunziger Jahre wurde in Sarajevo täglich getötet, von…
„Friedrich Merz überholt Olaf Scholz“ Viel mehr als die „Kölner Erklärung“ sagen die Forderungen der Unionsfraktion an das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, wohin CDU und CSU die Sicherheitspolitik des Landes steuern wollen. In ihrer Erklärung legt die Union nur das Altbekannte vor, das sie schon zu Regierungszeiten propagierte, wenn auch nicht in Regierungspolitik verwandeln konnte….
„Die Basis folgt der Führung“ Das Ergebnis fiel klarer aus als die Debatte vermuten ließ. Die ganz große Mehrheit stimmte dem Antrag des Bundesvorstands zur Unterstützung der Ukraine zu, einige wenige enthielten sich, nur ein Grüner lehnte ihn ab. Der kleine Parteitag der Grünen am Samstag in Düsseldorf war seit Kriegsbeginn die erste Gelegenheit für…
„Schweiz blockiert Munitionslieferung“ Die einst in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard darf Deutschland nicht an die Ukraine weiterreichen. Dies bekräftigte ein Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) in Bern der F.A.Z. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Dienstag angekündigt, von der Bundeswehr ausgemusterte Panzer dieses Typs an die Ukraine liefern zu…
„Union schließt sich Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine an“ CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt den Regierungsantrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Bild: dpa Die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne und die Union wollen am Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine beschließen. CDU und CSU hatte Änderungen am Ampel-Papier erreicht. Die…
„Gepard-Panzer für die Ukraine: Eine notwendige Kurskorrektur“ Mit der Lieferung von Flugabwehrpanzern leistet Deutschland nun auch bei den schweren Waffen einen eigenen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Invasoren. Zusammen mit dem geplanten Ringtausch von altem sowjetischen Gerät und der Artillerieausbildung summiert sich die deutsche Militärhilfe auf ein substanzielles Volumen, das ungefähr dem…