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„Kinderkriegen leichter gemacht“ Familien in China sollen künftig kein Bußgeld mehr zahlen, wenn sie mehr Kinder bekommen als vom Staat vorgesehen. Das geht aus einem Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und des Staatsrats hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Damit endet eine Politik, die seit den achtziger Jahren viele Familien in den finanziellen Ruin…
„Porsche muss Bußgeld zahlen“ Der Sportwagenbauer Porsche muss wegen fehlerhafter Steuererklärungen 40 Millionen Euro Geldbuße zahlen. Im Prinzip geht es um Steuerhinterziehung in Höhe von 30,1 Millionen Euro, denn so hoch beziffert die Staatsanwaltschaft Stuttgart den „Abschöpfungsanteil“ an dem Gesamtbußgeld, der „die wirtschaftlichen Vorteile der Porsche AG aus dem pflichtwidrigen Verhalten“ abschöpft. Es habe fehlerhafte…
„Mallorca plant neue Einschränkungen und hohe Bußgelder“ Angesichts stark steigender Corona-Zahlen werden auf der beliebten Urlaubsinsel Mallorca voraussichtlich wieder schärfere Einschränkungen ergriffen. Um Partys und Trinkgelage vor allem junger Leute unter freiem Himmel zu bekämpfen, sollen Strände und Parks künftig von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geschlossen werden. Die Justiz muss den Plänen noch zustimmen,…
„Neuer Verstoß beim Bau von Teslas E-Auto-Fabrik“ Der US-Elektroautobauer Tesla muss wegen der Errichtung nicht genehmigter Tanks auf der Baustelle seiner geplanten Fabrik in Grünheide bei Berlin mit einem Bußgeld rechnen. Es handle sich um drei Tanks für unterschiedliche Flüssigkeiten, die ohne Genehmigung errichtet worden seien, sagte Sebastian Arnold, Sprecher des brandenburgischen Umweltministeriums, am Donnerstag….
„Deutsche Schlüsselindustrie in schlechtem Licht“ Es scheint offensichtlich zu sein: Wenn die EU-Kommission Bußgeld in hoher dreistelliger Millionenhöhe verhängt, werden sich die betroffenen Kartellbrüder schwer danebenbenommen haben. Umso mehr dürfte das gelten, wenn es sich um deutsche Autokonzerne handelt, welche die Abgasreinigung in ihren Fahrzeugen abgesprochen haben. Doch so einfach ist es nicht. Das jetzt…
„Frau mit 148 Haftbefehlen gesucht“ Die Frau ging den Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle ins Netz. (Symbolbild) Bild: Paul Zinken/dpa/ZB Eine besondere Verkehrssünderin ist der Passauer Grenzpolizei ins Netz gegangen: Die Frau hatte Bußgelder in Höhe von 10.000 Euro nicht bezahlt – und wurde mit 148 Haftbefehlen gesucht. Nun muss sie ins Gefängnis. 148 Haftbefehle lagen…
„AfD scheitert mit Klage gegen Bußgeld“ Die Ko-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, im Mai 2021 Bild: dpa Die AfD zog vor Gericht, um einer Bußgeld-Zahlung zu entgehen. Die wurde im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Alice Weidel gegen die Partei verhängt. Die AfD ist mit einer Klage gegen ein in der Spendenaffäre um…
„Bund und Länder verschärfen Bußgeldkatalog für Autofahrer“ Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich nach monatelangem Tauziehen auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Der sieht in vielen Punkten massive Anhebungen der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor. Die Einigung wurde am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens verkündet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer…
„So funktioniert die Corona-Testpflicht für Unternehmen“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) führt nun „verbindliche Testangebote in Betrieben“ ein. Dazu hat er dem Bundeskabinett am Dienstag eine Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgestellt. Sie tritt mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich nächste Woche in Kraft. Was genau regelt die Verordnung unter dem Stichwort „Testpflicht“? Arbeitgeber werden damit verpflichtet, ihren…
„Erst Gratis-Maske, dann Bußgeld“ Die Menschen in der Bahnstation Offenbach-Ledermuseum tragen Handschuhe, Schals und dicke Daunenjacken. Draußen fällt Schnee und überzieht die Dächer der Autos mit einer weißen Decke. Bunte, mit lustigen Drucken versehene Masken sind aus den Gesichtern verschwunden, Weiß oder Hellblau sind nun die Farben der Stunde. Die Botschaft scheint angekommen: Seit Samstag…