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„Haarbürste statt Handy?“ Sieht so ein Handy aus? (Symbolbild) Bild: Cornelia Sick Ein Busfahrer soll 180 Euro zahlen, weil er laut Urteil am Steuer mit dem Handy hantiert hat. Die Version, er habe nur eine Haarbürste benutzt, glaubte ihm das Gericht nicht. Zumal es Bilder gibt. Ein Busfahrer ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert,…
„Bußgeld gibt’s auch für Handy zwischen Ohr und Schulter“ Das bußgeldbewehrte Halten eines Handys am Steuer setzt nicht zwingend die Benutzung der Hände voraus. Auch ein während der Fahrt zwischen Ohr und Schulter eingeklemmtes Mobiltelefon kann ein Bußgeld nach sich ziehen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervorgeht. (Az. III-1…
„Umweltbundesamt verhängt Millionen-Bußgeld gegen Tesla“ Der amerikanische Elektroautobauer Tesla soll in Deutschland ein Bußgeld von über zwölf Millionen Euro zahlen. Das geht nach Informationen der „Welt am Sonntag“ aus dem bei der Börsenaufsicht SEC eingereichten Bericht über das dritte Quartal des Geschäftsjahres hervor. Darin heißt es: „Das deutsche Umweltbundesamt (UBA) hat gegen unsere Tochtergesellschaft in…
„Wo darf man noch übernachten?“ Im Kampf gegen das Coronavirus können die Bundesländer weitgehend autonom über die Einführung. Lockerung oder Aufhebung von Maßnahmen entscheiden. Angesichts steigender Infektionszahlen wurden in der vergangenen Tagen deshalb Sperrstunden verhängt, Maskenpflichten ausgesprochen und Beherbergungsverbote eingerichtet. Besonders Hoteliers und Restaurantbesitzer haben sich dagegen gewehrt und teilweise auch von Gerichten Recht bekommen….
„Sender muss Bußgeld zahlen wegen Werbung für „Querdenker““ Die Landeanstalt für Kommunikation (LfK) in Baden-Württemberg hat gegen den Regionalsender „L-TV“ ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro verhängt, weil der Sender im August offenbar gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ übertragen und damit ausgiebig für die Kritiker der Pandemie-Politik der Bundesregierung geworben haben soll….
„Es wird vorerst wieder nichts mit dem neuen Bußgeldkatalog“ Ein hessischer Polizeiwagen spürt Raser auf der Autobahn auf. Bild: Helmut Fricke Bund und Länder wollten höhere Bußgelder für zu schnelles Fahren einführen. Wegen eines Formfehlers wurde nichts daraus. Jetzt setzten sich beide Seiten wieder zusammen – allerdings ohne Erfolg. Bei einem Vermittlungsgespräch von Bundesverkehrsminister Andreas…