#Sender muss Bußgeld zahlen wegen Werbung für „Querdenker“

Die Landeanstalt für Kommunikation (LfK) in Baden-Württemberg hat gegen den Regionalsender „L-TV“ ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro verhängt, weil der Sender im August offenbar gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ übertragen und damit ausgiebig für die Kritiker der Pandemie-Politik der Bundesregierung geworben haben soll. Zur Begründung teilte die LfK mit, dass es nach dem Landesmediengesetz sowie dem Rundfunkstaatsvertrag unzulässig sei, gesellschaftlichen Gruppen eine Werbefläche zur Darstellung politischer Positionen zur Verfügung zu stellen. Dieser Verdacht habe sich nach einer „umfangreichen Prüfung des Sachverhalts“ nun bestätigt.

Der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, begrüßte die Entscheidung der LfK ausdrücklich: „Der Entscheid sollte auch eine Mahnung sein. Wer Geld in seine Tasche steckt, um im Gegenzug die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren, wird hart bestraft. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie.“ Wer sich auf die Meinungsfreiheit berufe, müsse aber die Spielregeln akzeptieren, sagte Sckerl. „Es ist eine Schande, dass Demagogen wie Michael Ballweg versuchen, sich Sendezeit illegal zu erkaufen.“ Der IT-Unternehmer Ballweg ist Gründer des Bündnisses „Querdenken 711“ und hat mehrere Organisationen gegen die Corona-Auflagen organisiert. Er kandidiert für die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl am 8. November.

Der in Winnenden im Rems-Murr-Kreis ansässige Fernsehsender will den Bescheid akzeptieren. Das teilte der Sender in einer kurzen Mitteilung am Dienstag mit. Geschäftsführer Manfred Kusterer sagte, er äußere sich in der Öffentlichkeit „grundsätzlich nicht zu internen Verfahren“. Der Sender berichtet regelmäßig über die Entwicklung der Corona-Pandemie in verschiedenen Regionen Baden-Württembergs; Oberbürgermeister und Politiker, welche die Pandemie-Politik befürworten, kommen häufig zu Wort.

Die Methoden der sich so nennenden Querdenker werden unterdessen immer rabiater. An einer Schule in Stockach im Süden Baden-Württembergs sowie im hessischen Gernsheim haben sie versucht, Schüler vom Tragen des Mund-Nasenschutzes und von Corona-Tests abzuhalten. In Stockach hatten die „Querdenker“ am vergangenen Samstag eine Spontandemonstration angemeldet. Fünf Demonstranten versuchten, Schüler daran zu hindern, an einer mobilen Teststation einen Corona-Test zu machen. Am Gymnasium in Gernsheim hatten Aktivisten Mitte September Flyer verteilen wollen, in denen die Maskenpflicht als „uninnig und gefährlich“ bezeichnet wurde. Lehrer und Schüler sollen sie daran gehindert haben.

Ballweg weigerte sich am Freitag bei einer Podiumsdiskussion zur Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl, das Hygiene-Konzept zu beachten und den Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Ein ärztliches Attest konnte er nicht vorlegen. Auch ließ er sich nicht darauf ein, nur für seinen Redebeitrag in die Halle zu kommen. Deshalb musste er nach kurzer Diskussion mit dem Veranstalter die Veranstaltung verlassen. Der Unternehmer fühlt sich dadurch benachteiligt. Über eine Telegram-Gruppe soll er – kurz nach Beginn des Livestreams – seine Anhänger dazu aufgefordert haben, sein Fehlen zu thematisieren.