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„„Von mir aus wird der Wahlkampf fair sein““ Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat für sachliche Auseinandersetzungen im Bundestagswahlkampf geworben. „Von mir aus wird der Wahlkampf fair sein“, sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er finde nicht, dass der politische Gegner persönlich attackiert werden sollte. Die Parteien sollten stattdessen „in der Sache hart streiten“. Er hoffe,…
„„Ein klares Signal – auch für die Öffentlichkeit““ Nach der stillen Rückkehr der letzten deutschen Soldaten aus dem Afghanistan-Einsatz mehren sich Rufe nach einer öffentlichen Würdigung vor dem Deutschen Bundestag. Politiker aus Union, SPD, FDP und von den Grünen sprachen sich am Wochenende für eine entsprechende Zeremonie aus. Die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD, Siemtje Möller,…
„Spahn will Krankenhäuser genauer kontrollieren“ Jens Spahn bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am 7. Juli in Berlin. Bild: AP Der Bundesgesundheitsminister verpflichtet mit einer erweiterten Meldeverordnung Kliniken dazu, detaillierte Angaben zu machen. Das berichtet die Bild am Sonntag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verpflichtet die Krankenhäuser einem Zeitungsbericht zufolge zu genaueren Angaben zu allen behandelten Corona-Fällen. Nach…
„Karliczek für Präsenzpflicht mit Ausnahmen“ Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) setzt darauf, dass an den Schulen nach den Ferien eine generelle Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler besteht. „Die Präsenzpflicht sollte aus meiner Sicht wieder in der Regel gelten“, sagte Karliczek der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Samstag. Ausnahmen bei vorerkrankten und besonders gefährdeten Kindern und Jugendlichen müssten…
„Abgeordnete von Union und FDP verdienen besonders oft dazu“ Der Anteil der Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die bei der Bundestagsverwaltung eine bezahlte Nebentätigkeit angemeldet haben, war nie so groß wie am Ende der laufenden Wahlperiode. Zugleich ist die Höhe der gemeldeten Nebeneinkünfte in der vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie…
„Merkel soll Biden auf Abbau von Zöllen drängen“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach dem Willen des BDI bei ihrem Besuch in Washington für eine Senkung der Zölle auf Industriegüter einsetzen. „Wir wünschen uns den Abbau von Handelsbarrieren“, schreibt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, in einem Gastbeitrag für die…
„Schäuble will Parteispender schützen“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Gesetzesänderung angeregt, damit Anschriften von Parteispendern nicht mehr vollständig genannt werden müssen. Das geht aus einer Unterrichtung Schäubles über die Entwicklung der Parteienfinanzen hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. In einer Vorabfassung wurde sie auch auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht. Parteien müssen bislang in…
„30.000 Euro je Journalist“ Man müsse nicht nach Ungarn schauen, um Gefahren für eine unabhängige Presse zu erkennen, sagte die sozialistische Abgeordnete Francine Closener im luxemburgischen Parlament, um dann ihren Blick nach Deutschland zu richten. Verheerend sei die Forderung eines CDU-Politikers nach Gesinnungstests für Tagesschau-Journalisten. Auch wegen solcher Entwicklungen benötige die Sicherung einer pluralistischen Medienlandschaft…
„Ein Bekenntnis zu Deutschland“ Der Spionage-Erlass ist schon lange Geschichte, doch er beschäftigt Christian Kullmann noch heute. „Die Abschaffung des Spionage-Erlasses war ausschlaggebend dafür, die neue Anlage hier in NRW, hier im Ruhrgebiet, hier in Marl zu bauen“, sagt der Vorstandschef des Spezialchemiekonzerns Evonik am Donnerstag. Kullmann hat gerade eine neue Fabrikanlage für den Spezialkunststoff…
„Sie benutzen nicht nur die Pandemie-Politik“ Das Thema „Staatsfeindschaft und Ablehnung staatlicher Institutionen“ wird nach Auffassung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes auch nach der Corona-Pandemie und einem möglichen Niedergang der „Querdenker“-Bewegung ein politisches und gesellschaftliches Problem bleiben. „Die Akteure der ,Querdenker‘-Bewegung werden keinesfalls verschwinden, selbst wenn uns das Thema Corona hoffentlich nicht auf Dauer beschäftigen sollte“, sagte…