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„Wieder ein Gummistiefel-Wahlkampf“ In der Nacht zum Donnerstag wird Armin Laschet keine Sekunde gezögert haben. Er hätte den Fehler seines Lebens machen können, hätte er sich nicht sogleich ins Katastrophengebiet begeben. Das wäre nicht nur seinen Pflichten als noch „junger“ Ministerpräsident – der 60 Jahre alte CDU-Vorsitzende ist erst seit vier Jahren im Amt –…
„Stadtverordnete berufen Dezernenten ab“ Am Donnerstag haben die Stadtverordneten im Römer den ersten Schritt getan, um vier Dezernenten im Magistrat abzuberufen. In einem Antrag vom 17. Juni hatten die vier Parteien der neuen Koalition – die Grünen, SPD, FDP und Volt – die vorzeitige Abberufung von Uwe Becker, Jan Schneider, Daniela Birkenfeld (alle CDU) sowie…
„CSU-Klausur in Seeon: Mit angezogener Handbremse“ Die CSU gleicht gerade einem Autofahrer, der bei angezogener Handbremse Gas gibt. Zur Bebilderung dieses Zustands taugt auch das Plakat, mit dem die CSU-Landesgruppe zu einer Klausur nach Kloster Seeon eingeladen hatte: Unter einem CSU-Logo war da die gute alte Deutschlandflagge zu sehen – gebildet allerdings aus schwarz-rot-goldenen Rauchschwaden,…
„Mehr als 40 Tote – noch immer viele Vermisste“ Ganze Landstriche sind verwüstet, Orte von der Außenwelt abgeschnitten, Häuser weggespült: Nach Unwettern im Westen Deutschlands sind mindestens 43 Menschen gestorben. In Rheinland-Pfalz werden Dutzende Menschen vermisst. „So eine Katastrophe haben wir noch nicht gesehen. Es ist wirklich verheerend“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag…
„„Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Toten und Vermissten““ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erschüttert zu den Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geäußert und den Helfern gedankt. „Ich bin erschüttert über die Katastrophe, die so viele Menschen in den Hochwassergebieten durchleiden müssen“, erklärte Merkel laut einem Tweet von Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag. „Mein…
„Prüfverfahren gegen Löbel wegen Maskenaffäre eingestellt“ Nikolas Löbel hat laut Bundestagsverwaltung in der Maskenaffäre nicht gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen und darf seine Provisionen behalten. Der Ex-Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Politiker aus Mannheim hat ein Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung anstandslos durchlaufen. Zunächst berichtete die Zeitung Mannheimer Morgen darüber. Die Verwaltung bestätigte den Abschluss des Verfahrens am Mittwoch und…
„„Das geht nur marktwirtschaftlich““ Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Armin Laschet, hat die Entscheidung der Europäischen Union, vom Jahr 2035 an keine neuen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motoren mehr in der EU zuzulassen, skeptisch bewertet. „Da muss man aufpassen und sich das ganz genau anschauen, zumal diese Fragen zwischen Oktober und Dezember verhandelt werden“, sagte Laschet…
„Kommentar zur Steuerpolitik der Union: Schon wieder nur Bierdeckel?“ Der Satz im Wahlprogramm der CDU/CSU mutet recht eindeutig an: „Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.“ Es irritiert allein das Wort „schrittweise“ und das dadurch rätselhafte anschließende „gleichzeitig“. Schrittweise gleichzeitig? Auch die Unternehmer werden…
„Baden-Württemberg will Vorbild sein“ Die von der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg jetzt vorgelegte Novellierung des Klimaschutzgesetzes dürfte bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl auch in Berlin eine Rolle spielen. Denn das Technologie- und Industrieland will gleich in mehrfacher Hinsicht – national und international – bei der Klimaschutzpolitik vorbildhaft sein: Das Land will bis 2040, also…
„Bund fördert nun auch Einbau mobiler Luftfilter in Schulen“ Die Bundesregierung fördert nun auch den Einbau mobiler Luftfilter in Schulen. Dazu sollen den Ländern 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, wie das Wirtschaftsministerium nach einem Beschluss des Kabinetts am Mittwoch mitteilte. Bisher fördert der Bund nur den Einbau fester Anlagen. „Wir haben heute im…