#Modellversuch mit Luftreinigern ermutigend

„Modellversuch mit Luftreinigern ermutigend“ Manchmal liegen die Lebenswelt der Bürger und die politische Willensbildung nah beieinander. Beim Nachdruck, mit dem die Kreistagsfraktionen im Hochtaunus Unterricht in den Schulen und nicht zu Hause gefordert haben, dürften persönliche Erfahrungen eine Rolle gespielt haben. „Es muss Präsenzunterricht geben, soweit es möglich ist“, forderte Patricia Peveling (Die Grünen) für…

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#Die CSU gibt sich als Partei der steuerlichen Entlastung

„Die CSU gibt sich als Partei der steuerlichen Entlastung“ In der CSU legte man am Dienstag Wert darauf, sich selbst als die Partei der steuerlichen Entlastung darzustellen, durchaus auch in Abgrenzung zur Schwesterpartei. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der F.A.Z., es gelte, was im gemeinsamen Wahlprogramm vereinbart wurde: „Entlastung statt Belastung“. Anlass für die Klarstellung gaben…

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#Die Bundeswehr bekommt ein Kommando für den Weltraum

„Die Bundeswehr bekommt ein Kommando für den Weltraum“ Die Bundeswehr bekommt eine Kommandobehörde für den Weltraum. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat zu diesem Zweck am Dienstag in Uedem bei Kalkar eine Einheit offiziell in Dienst gestellt, deren Anfänge sie bereits im Vorjahr am selben Ort in einem Container besichtigt hatte. Unter gemeinsamem Betrieb von Luftwaffe…

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#Spiegel fällt auf falsche CDU-Gruppe herein

„Spiegel fällt auf falsche CDU-Gruppe herein“ Die Zeitschrift Der Spiegel ist auf eine satirische CDU-Fake-Gruppierung hereingefallen. „Wir haben heute in der ,Lage am Morgen‘ auf eine angekündigte Pressekonferenz eines ,CDU-Zukunftsrates‘ hingewiesen. Wie das Konrad-Adenauer-Haus mitteilt, handelt es sich offenbar um eine Fake-Gruppierung, kreiert von Klimaschützern“, teilte das Magazin mit, entschuldigte sich für den Hinweis und…

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#Die Allmachtsträume von Start-ups

„Die Allmachtsträume von Start-ups“ Aus der Zeit, als der FDP-Politiker Philipp Rösler Bundeswirtschaftsminister war, ist nicht viel in Erinnerung geblieben. Eine seiner Amtshandlungen aus dem Jahr 2013 erfährt jedoch gerade eine ungeahnte Aufmerksamkeit: die Gründung des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“, der das Bundeswirtschaftsministerium in Digitalfragen beraten soll. Lange Zeit ist zwar auch dieser Beirat nicht…

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#Mit Strom das Klima schützen

„Mit Strom das Klima schützen“ Wo mehr E-Autos über die Straßen rollen, Wärmepumpen für wohlige Temperaturen in den Häusern sorgen und Wasserstoff für Produktion in der Industrie sorgt, wächst der Strombedarf. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht daher davon aus, dass der Verbrauch im Jahr 2030 um etwa 15 Prozent höher ausfallen wird als zuletzt gedacht….

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#Wie viel Merkel bleibt in der CDU?

„Wie viel Merkel bleibt in der CDU?“ Neulich, bei einer Grillparty, ging es mal wieder um Politik. Die Bräune der Würstchen war perfekt, der Wein gut gekühlt, die Analysen luzide: Die Grünen? „Das wird jetzt ganz schwer für die Annalena Baerbock!“ Die SPD? „Ich finde ja, der Olaf Scholz ist blass, aber vielleicht unterschätzt man…

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#„Für die Polizei ist ein kritischer Moment erreicht“

„„Für die Polizei ist ein kritischer Moment erreicht““ Die Expertenkommission zur Aufarbeitung rechtsextremer Chats in der hessischen Polizei hat die bisherige Krisenkommunikation scharf kritisiert. Zugleich gab sie, wie es von Innenminister Peter Beuth (CDU) beauftragt worden war, eine Reihe an Empfehlungen heraus, wie die Polizei ihre Rolle in der Gesellschaft künftig wahrnehmen sollte, um sich…

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#Kommentar über Parteiausschlüsse: Die prüde Republik

„Kommentar über Parteiausschlüsse: Die prüde Republik“ Es ist der CDU zu wünschen, dass Funktionäre aus ihren Reihen im Zuge ihrer regelmäßigen Verunsicherung durch Äußerungen aus dem Thüringer Wald nicht noch auf den Gedanken kommen, Konrad Adenauer postum aus der Partei auszuschließen. Der erste CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler hatte sich im Kampf gegen das, was Hans-Georg Maaßen…

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#Politische Prüderie richtet Volksparteien zugrunde

„Politische Prüderie richtet Volksparteien zugrunde“ Es ist der CDU zu wünschen, dass Funktionäre aus ihren Reihen im Zuge ihrer regelmäßigen Verunsicherung durch Äußerungen aus dem Thüringer Wald nicht noch auf den Gedanken kommen, Konrad Adenauer postum aus der Partei auszuschließen. Der erste CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler hatte sich im Kampf gegen das, was Hans-Georg Maaßen einen…

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