#Sie benutzen nicht nur die Pandemie-Politik

Das Thema „Staatsfeindschaft und Ablehnung staatlicher Institutionen“ wird nach Auffassung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes auch nach der Corona-Pandemie und einem möglichen Niedergang der „Querdenker“-Bewegung ein politisches und gesellschaftliches Problem bleiben. „Die Akteure der ,Querdenker‘-Bewegung werden keinesfalls verschwinden, selbst wenn uns das Thema Corona hoffentlich nicht auf Dauer beschäftigen sollte“, sagte Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020.

Diejenigen, die Verschwörungsmythen verbreiteten, würden hierzu nicht nur die Pandemie-Politik benutzen, sie würden zum Beispiel jetzt häufig auch vor einer „Klimadiktatur“ warnen. Ziel dieser Akteure sei die „grundsätzliche und breite Delegitimierung“ des Staates. Dazu benutzten sie zahlreiche „anschlussfähige Themen“ mit Breitenwirkung.

Staatskritiker berufen sich auf Artikel 20 des Grundgesetzes

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, die von den „Querdenkern“ vorgebrachte Kritik an den Infektionsschutzmaßnahmen der Bundesregierung sei vielfach nur der Transmissionsriemen, um „krude Theorien“ unter das Volk zu bringen. Es sei immer wieder zu beobachten, dass auch akademisch gebildete und von extremistischem Gedankengut bislang gänzlich unbelastete Bürgerinnen und Bürger sich nunmehr solche Verschwörungsmythen aneigneten, sagte Strobl.

Nach Auffassung von Beate Bube gibt es in der „Querdenker“-Bewegung zahlreiche Verschwörungsmystiker sowie fundamentalistische Staatskritiker, die sich auf das Widerstandsrecht in Artikel 20 des Grundgesetzes berufen: „Man behauptet, in einer Diktatur zu leben, daraus leitet man dann ein Widerstandsrecht ab.“ Wer sich derart in ein „Hassfeindbild“ hineinsteigere, der könne am Ende auch gewalttätig werden.

Seit dem Entstehen der in Stuttgart gegründeten „Querdenker“-Bewegung beobachteten die Fachleute im Verfassungsschutzamt außerdem eine politische „Entgrenzung“ und die Entstehung neuer „Misch-Szenen“; auf den Corona-Demonstrationen und durch das Internet würden Menschen zusammenfinden, die sich im Alltag niemals begegneten, geschweige denn gemeinsam demonstrieren würden. Judenfeindschaft, Antisemitismus und Verschwörungsmythen seien offenkundig die verbindenden Elemente. Die destabilisierende Wirkung der im Internet verbreiteten Propaganda dieser „Misch-Szene“ werde durch ausländische, staatlich gesteuerte Medien wie Russia Today noch verstärkt, sagte Bube.

Seit dem 9. Dezember 2020 werden die Organisatoren von „Querdenken711“ vom baden-württembergischen Verfassungsschutzamt beobachtet. Führende Akteure der Bewegung seien mit „Reichsbürgern“, „Selbstverwaltern“ und Rechtsextremisten vernetzt. „Wie schon bei der Flüchtlingsbewegung von 2015 und 2016 ist es eine Ausnahmesituation, die Reichweite und Anschlussfähigkeit von Extremisten erhöht. Insbesondere Verschwörungsideologien werden hierbei zu gefährlichen Radikalisierungsbeschleunigern und verwischen die Grenzen zwischen bürgerlichem Spektrum und Extremismus“, heißt es im Verfassungsschutzbericht hierzu.

Kontakte zu QAnon

Anhänger der „Querdenker“-Bewegung pflegten außerdem Kontakte zur antisemitischen und staatsfeindlichen „QAnon“-Bewegung. Die Anhänger dieser Bewegung unterstellen den Politikern, Kinder zu entführen und zu foltern, um das Stoffwechselprodukt Adrenochrom zu gewinnen. Damit wollten die Politiker dann ihr eigenes Leben verlängern.

Wegen der Pandemie war das Interesse ausländischer Geheimdienste an der Impfstoffentwicklung und am medizinischen Sektor im vergangenen Jahr besonders groß. „Die Spionageabwehr hat bei der Sensibilisierung potentiell gefährdeter Unternehmen und Einrichtungen mitgewirkt“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Mit der Firma CureVac in Tübingen und vier Universitätskliniken, die viele Covid-19-Patienten behandelt und dazu geforscht haben, verfügt Baden-Württemberg über zahlreiche Einrichtungen die für ausländische Geheimdienste von hohem Interesse sind. Im Vergleich zu früheren Jahren intensivierte der nordkoreanische Geheimdienst die Cyber-Sabotage und -Spionage.