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Ob die elf westdeutschen Ministerpräsidenten im Sommer 1948 bisweilen die Muße hatten, den spektakulären Ausblick vom Niederwald ins Rheintal und den filigranen Rüdesheimer Riesling zu genießen, ist nicht überliefert. Anzunehmen ist, dass ihre Konzentration vor allem der Zukunft Deutschlands galt. Oliver Bock Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden. Denn am 2. Juni…
Bei der Lösung des Fachkräftemangels setzt die Bundesregierung nach Ansicht des designierten CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zu sehr auf Zuwanderung aus dem Ausland. „Die Bundesregierung macht den Fehler, sich vor allem auf die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu fokussieren“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). „Das Potenzial ist aber gering: Pro…
Laut Linnemann schaden die Diskussionen aus den eigenen Reihen über Merz‘ Äußerungen im ZDF-Sommerinterview der CDU. Der Politiker erwartet mehr Geschlossenheit von seiner Partei. Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Partei nach der Debatte über die Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD zur Geschlossenheit aufgerufen. Er habe sich…
Die politische Arbeit in einem Kreistag oder Gemeinderat folgt anderen Regeln als im Bundestag oder einem Landesparlament. Anders als die dortigen Abgeordneten sind die Mitglieder kommunaler Vertretungen ehrenamtlich tätig. Sie kontrollieren die Arbeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte. Um ins Amt zu gelangen, sind diese aber fast nie von den Ehrenamtlichen abhängig. Das Kommunalrecht fast…
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder hat den ZDF-Intendanten aufgefordert, sich eindeutig von den Äußerungen des Satirikers Jan Böhmermann zur CDU zu distanzieren. Böhmermann habe mit seinem Tweet auf das Übelste eine der großen Volksparteien in Deutschland diffamiert und deren Mitglieder beleidigt, schrieb Schnieder in einem Brief an den Intendanten Norbert Himmler, wie ein Fraktionssprecher der…
Dutzende Extremisten aus Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine in das Kriegsgebiet gereist. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit, wie die Zeitung berichtete. Insgesamt hätten Sicherheitsbehörden Ausreisen von 61 Personen registriert, „die einen Extremismus-Bezug oder eine Verbindung zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen“, zitiert die Zeitung das…
Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. „Wir wollen Programmarbeit leisten“, sagte Chrupalla zur Eröffnung des Bundesparteitags der AfD in Magdeburg. „Wir sind Protest- und Programmpartei.“ Es gehe darum, zu zeigen, wofür man stehe. Mit Blick auf das zehnjährige Bestehen der AfD, das die Partei dieses Jahr feierte, postulierte Chrupalla:…
Der Rundfunkbeitrag könnte ab 2025 steigen. Von jetzt 18,36 Euro auf knapp 19 Euro. Ginge die Gebührenkommission KEF von dem aus, was die öffentlich-rechtlichen Sender als ihren „Finanzbedarf“ angemeldet haben, erhöhte sich der Beitrag sogar monatlich auf etwa 20 Euro. In dieser Summe sind die Rücklagen von einer Milliarde Euro, die aus höheren Einnahmen als…
2023 ist nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Stübgen bereits jetzt das Jahr mit der dritthöchsten im Land registrierten Zahl aufgenommener Flüchtlinge. Er sagt auch, wie groß bisher der Anteil an Ukraine-Flüchtlingen ist. In diesem Jahr sind in Brandenburg nach Angaben des Innenministeriums bisher fast 10.000 Geflüchtete aufgenommen worden. Dabei handle es sich um…
Exklusiv Für seine Aussagen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD wird Friedrich Merz heftig kritisiert. Ist er noch der Richtige als CDU-Vorsitzender? Viele sagen: Nein. Umfrage-Klatsche für Friedrich Merz nach seinen umstrittenen AfD-Aussagen: 59 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass Merz der Falsche an der Spitze der Christdemokraten ist. Knapp jede…