#Union: Merz und die AfD: Kalkül oder Kurzschluss?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nähert sich erneut der AfD an. Später rudert er zurück. Seinen Ambitionen als Kanzlerkandidat dürfte der Vorfall eher abträglich sein. Kaum hatte sich CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene geäußert, brach Empörung aus. Viele mischten sich ein, nur einer meldete sich nicht zu…

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#CDU-Politiker distanzieren sich von Merz-Äußerungen zur AfD

Vertreter von CDU, SPD, Grünen  und Linkspartei haben den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, scharf zurückgewiesen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner distanzierte sich deutlich von den Aussagen seines Parteichefs zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. „Die AfD kennt nur Dagegen und…

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#CDU-Politiker Boris Rhein fordert bundesweite Grenzkontrollen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. „Dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser müsse dies sofort umsetzen. Die…

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#AfD jetzt bundesweit bei 22 Prozent

Die AfD liegt in einer Wahlumfrage bundesweit bei 22 Prozent der Stimmen und damit nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. Damit legte die AfD in der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ um zwei Punkte zu. In den Umfragen der anderen großen Institute hatte sie in der vergangenen Woche ebenfalls…

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#Christopher Street Day in Berlin ist gestartet

Eine halbe Million Menschen werden heute in Berlin zum CSD erwartet. Das Motto in diesem Jahr: „Be their voice – and ours! Für mehr Empathie und Solidarität!“. Beim 45. Christopher Street Day (CSD) wird es heute in Berlin erneut bunt und laut. Am Mittag eröffneten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister…

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#Pistorius mahnt wehrhafte Demokratie an

Am 20. Juli 1944 versuchen Offiziere der Wehrmacht um Graf von Stauffenberg vergeblich, Hitler zu beseitigen und den Krieg zu beenden. Ihr Vermächtnis gelte es zu bewahren, mahnen Politiker am Jahrestag – und spannen den Bogen in die konfliktreiche Gegenwart. Am 79. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944…

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#Wie Habeck jetzt die Wirtschaft ankurbeln will

Er ist wieder da, ganz plötzlich, als wäre er nie weg gewesen. „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“: Der Satz, mit dem vor gut dreißig Jahren ein Wahlkampfberater den Demokraten Bill Clinton zum US-Präsidenten machte, galt zuletzt als reichlich überholt. In vielen westlichen Demokratien hatten populistische Parteien den politischen Streit auf die Ebene der Befindlichkeiten gezogen….

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