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Dass der Finanzminister die Konjunktur nicht mit einem teuren Ausgabenprogramm ankurbeln wollte, lag in der Natur seines Amtes begründet. Schließlich musste er das Geld zusammenhalten, ein ausgeglichener Haushalt war das Ziel. Irgendwann in den Parlamentsferien drehte er indes ein kleines bisschen bei. „Mir ist vollkommen klar, dass man die Tür zum Kassenraum nicht geschlossen halten…
Die Nichtschwimmerquote unter den Berliner Grundschülern hat sich in diesem Jahr nach Angaben von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch etwas verbessert. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus. Wenn…
Es ist ein schlichtes Büro, das der Abgeordnete Stephan Wefelscheid sein zweites Zuhause nennt. Wenige Bilder, eine Lampe, an Haken hängen Hemden in Plastikfolie. Vom kleinen Schreibtisch in der einen Ecke sind es zwei Schritte bis zum Bett in der anderen Ecke. Davon ist noch nichts zu sehen. Wefelscheid zieht dafür an einem Griff an…
CDU und SPD wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Der SPD-Landesvorsitzende will das möglichst schnell angehen. In der CDU gibt es noch zusätzliche Überlegungen. CDU und SPD sind beim Thema Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre noch nicht vollständig einer Meinung. „Es wird jeder verstehen, dass wir nicht in Jubelstürme ausbrechen“, sagte…
EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley hat eine fehlende deutliche Distanz der Konservativen in Europa gegen Rechts kritisiert. „Allgemein gilt mittlerweile oft: Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag. Sie sei nicht nur löchrig, sondern eingerissen – in Schweden, Finnland und Italien. „Dadurch…
Die Union sollte ihren Kanzlerkandidaten im kommenden Jahr nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht wie bislang erklärt schon im Spätsommer, sondern erst im Herbst küren. „Ich bin dafür, dass wir das nach den Wahlen in den neuen Ländern nächstes Jahr machen, dass wir uns dann entscheiden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der…
Für AfD-Politiker ist das gerade eine wunderbare Zeit. Sie müssen nur mit Politikern anderer Parteien im Aufzug fahren und über das Schmuddelwetter plaudern, schon kann dem anderen nachgesagt werden, er normalisiere den parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus. Es ist, als hätten AfD-Politiker eine ansteckende Krankheit, gegen die sie selbst immun sind. Kaum sind sie in einem…
In der Debatte über die Abgrenzung zur AfD fordert Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Wegner klare Kante – und versichert gleichzeitig: Die Brandmauer in der Hauptstadt „bröckelt nicht“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen – auch in einzelnen Punkten. „Die AfD ist leider in vielen Gemeinderäten…
Knapp 100 Tage nach dem Start der schwarz-roten Landesregierung hat die Berliner CDU laut einer Umfrage an Zustimmung verloren. Wäre am Sonntag eine Wahl zum Abgeordnetenhaus, käme die Union laut der Erhebung des Instituts Civey auf 24 Prozent – im Vergleich zu 28,2 Prozent bei der Wahl im Februar. Das berichtete der…
Im Brentanobad in Frankfurt ist die Lage ruhig, fast schon tropisch leuchtet das Türkis des Beckengrunds in der Nachmittagssonne, auf der Wiese drum herum liegen wie hübsch angerichtete Farbtupfer ein paar Hundert Badegäste. In diesen Tagen wurde wieder viel über Freibäder diskutiert, es ging um junge Männer, die Ärger machen, einige von ihnen mit Migrationsgeschichte….