Ich weiß, dass alles, was ich suche, hier ist, Filme schauen, Serien schauen, Bildung, Spiele, Prüfungen, Nachrichten, aktuelle Ereignisse und vieles mehr.
Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern hat der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. „Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am…
Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern setzen Betreiber und Landesregierung auf schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Ab diesem Samstag (15.7.) ist der Eintritt in die Bäder nur noch mit einem Ausweis möglich, wie die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) am Freitag mitteilten. Neben dem Personalausweis könnten Besucherinnen und Besucher ihren Führerschein oder einen Schülerausweis vorzeigen. Um überfüllte Bäder zu vermeiden,…
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert freien Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Forschungskapazitäten an Hochschulen. „Die Bundeswehr muss wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen“, sagte der Fraktionschef der Union den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dazu gehöre auch „ungehinderter Zugang“ zu den Schulen. Merz fügte hinzu: „Sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung an den…
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), eine der großen Vereinigungen im Parteigefüge von CDU und CSU, stemmt sich gegen immer höhere Sozialabgaben auf den Arbeitslohn. Sie fordert daher nicht nur von der Ampelkoalition, sondern auch den Unionsparteien eine „Rückkehr zu den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“. So steht es in einem aktuellen Beschluss des MIT-Bundesvorstands, der Eckpunkte…
Damit Extremisten nicht als Schöffen über Schuld und Strafmaß mitentscheiden dürfen, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Richtergesetz ändern. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät das Bundeskabinett an diesem Donnerstag. Bislang sind vom Schöffenamt nur Menschen ausgeschlossen, die „gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen“ oder wegen einer Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit als nicht…
Deutschlands erste Regierungschefin eines Bundeslandes ist tot. Die Sozialdemokratin Heide Simonis, bis 2005 Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein, starb nach Angaben von SPD-Landeschefin Serpil Midyatli am Mittwoch, wenige Tage nach ihrem 80. Geburtstag, zu Hause in Kiel. Politiker und Parteien reagierten mit Trauer und großem Respekt auf die Todesnachricht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würdigte Simonis als ein…
Wiederholt fällt Ex-Bundesverfassungsschutzchef Maaßen mit umstrittenen Äußerungen auf. Die CDU-Spitze will ihn aus der Partei werfen und scheitert vorerst. Aus der SPD kommt ein Appell an Friedrich Merz. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nimmt nach der Entscheidung eines CDU-Kreisparteigerichts in Thüringen, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht aus der Partei auszuschließen,…
Trotz der Schilderungen gravierender Missstände im Beförderungssystem der Polizei sieht Innenminister Thomas Strobl keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Das müsse der Untersuchungsausschuss des Landtags nun bewerten, er werde keine Zwischenbewertungen einzelner Zeugenaussagen vornehmen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Zudem betonte er, dass im Ausschuss auch widersprüchliche Aussagen getätigt worden seien. Der Ausschuss…
Im Polizei-Untersuchungsausschuss wird immer deutlicher, dass hinter vereinzeltem Postengeschacher ein strukturelles Problem liegt. Selbst die Regierungsparteien sprechen mittlerweile von „Machtmissbrauch“ und einem „dysfunktionalen“ System. Tricksereien bei Stellenvergaben, Vetternwirtschaft, Drohanrufe bei möglichen „Nestbeschmutzern“ – Spitzenbeamte haben im Untersuchungsausschuss im Landtag von gravierenden Missständen im Beförderungssystem der baden-württembergischen Polizeispitze berichtet. Nicht mehr nur die Opposition…
Nach dem Stopp durch das Bundesverfassungsgericht hat die Union einen Neustart beim Heizungsgesetz gefordert. „Es gibt jetzt ein neues Fenster für einen breiten parteiübergreifenden Wärme-Konsens von Bund, Ländern und Kommunen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. „Voraussetzung ist ein grundlegend neuer Anlauf in der Sache, nicht nur im…