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„„Diktatursozialisiert“? Merkel widerspricht Wanderwitz“ Das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder hat Tradition. Am Vormittag tagen die sechs Regierungschefs in einem markanten Ort ihrer Bundesländer, am frühen Nachmittag stößt dann die Bundeskanzlerin hinzu. So ist es seit 2006 viele Jahre gewesen, und so war es auch fast am Mittwoch, nur, dass virtuell…
„CO2-Preis wird zum Wahlkampfthema zwischen Union und SPD“ Alles hatte danach ausgesehen, dass der CO2-Preis einvernehmlich verabschiedet wird. Schon im vergangenen Herbst hatte die große Koalition darüber diskutiert, wer den neuen Klimaschutz-Obolus auf Heizöl und Gas zahlen soll. Seit Anfang des Jahres wird dieser erhoben, 25 Euro je Tonne CO2, in den kommenden Jahren steigt…
„Über den „Stimmungsfahrstuhl“ in der Politik“ Bei den Grünen geht es gerade besonders schnell. Nach der Kür zur Kanzlerkandidatin lachte Annalena Baerbock von den Deckblättern zahlreicher Magazine. „An ihr kommt keiner mehr vorbei“ titelte der Spiegel, „Endlich anders“ der Stern. In Umfragen hatten die Grünen nochmals zugelegt, manche Institute sahen sie gar vor der Union….
„Kabinett bringt Pflegereform auf den Weg“ Pflegekräfte sollen nach langem Streit um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen künftig generell nach Tarif bezahlt werden müssen. Das sehen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Kabinett am Mittwoch in Berlin auf den Weg gebracht hat. Greifen soll dies ab September 2022. Zugleich sollen Pflegebedürftige von immer…
„Otte: Bin „felsenfest und bombenfest“ CDU-Mitglied“ Der neu gewählte Vorsitzende der konservativen WerteUnion Max Otte hat den Vorwurf zurückgewiesen, er sei AfD-treu. „AfD-treu ist Quatsch. Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied“, sagte der Ökonom am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Zunächst einmal bin ich felsenfest und bombenfest CDU-Mitglied“, sagte Otte. Dass er vor vier Jahren gesagt habe,…
„Ost-Regierungschefs pochen auf Angleichung mit dem Westen“ Vor den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben ostdeutsche Ministerpräsidenten eine anhaltende Benachteiligung Ostdeutschlands beklagt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Es muss klar unterstrichen werden, dass wir in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen haben, die durch Corona nochmal verstärkt worden…
„„Schamloses Vorhaben““ Die Opposition im Hessischen Landtag hat das Vorhaben der Landesregierung kritisiert, dem nächsten Chef des Landeskriminalamtes (LKA) den Status eines politischen Beamten zu verleihen. Zuvor hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) mitgeteilt, dass der bisherige Polizeivizepräsident Andreas Röhrig kommissarisch an die Spitze des LKA getreten sei. Damit bestätigte der Unionspolitiker am Dienstag einen Bericht…
„„Ich habe mir so etwas wie einen Panzer zugelegt““ Auf seine letzte Aufgabe ist Joachim Löw nochmals „voll fokussiert“. Nach einem Essen mit der ebenfalls aus dem Amt scheidenden Kanzlerin Angela Merkel gestattete der Bundestrainer einen der seltenen Einblicke in seine ganz persönliche Gefühlswelt. Seine besondere Rolle in der Öffentlichkeit und das „Wellenbad der Gefühle“…
„Unionsfraktion gegen Einigung zu CO2-Preis“ Die geplante Aufteilung der CO2-Preiskosten auf Mieter und Vermieter steht wieder auf der Kippe. Trotz der Einigung der zuständigen Unions- und SPD-geführten Ministerien auf Details des Vorhabens kam am Dienstag eine klare Absage aus der Unionsfraktion im Bundestag. „Diese Einigung auf eine 50:50-Aufteilung der Kosten wird so nicht mitgetragen“, sagte…
„RKI stuft Gefährdungslage auf „hoch“ herunter“ Das Robert Koch-Institut stuft nach sechs Monaten die Risikobewertung für Deutschland von sehr hoch auf hoch zurück. Das teilte Institutspräsident Lothar Wieler am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin mit. Wieler machte dafür die zurückgehenden Zahlen an neu gemeldeten Corona-Infektionen und an Corona-Patienten auf den Intensivstationen verantwortlich. „Das alles sind sehr gute…