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„Laschet fordert mehr Rechte für Bundesregierung“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstützt den Unionsvorstoß für mehr Rechte des Bundes im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse aber gehandelt werden. „Daher finde…
„„Die Klimapolitik der Union muss ehrgeiziger werden““ Frau Winter, Sie gehören zu den Gründern der „Klimaunion“. Was wollen Sie innerhalb von CDU und CSU mit dieser neuen Initiative bewirken? Reinhard Bingener Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover. Die Klimapolitik der Union muss ehrgeiziger werden. Wir setzen uns dafür ein, dass…
„Merkel ruft Putin zu Abbau russischer Truppen auf“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den Ostukraine-Konflikt zu einem Abbau der russischen „Truppenverstärkungen“ aufgefordert. Dies sei erforderlich, um „eine Deeskalation der Lage zu erreichen“, sagte Merkel am Donnerstag in einem Telefonat mit dem Kreml-Chef. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj…
„Alle Macht dem Bund?“ Es war nur eine Stimme, aber endlich eine frohgelaunte. „Jetzt freuen sich die Betriebe, dass sie draußen öffnen dürfen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Schleswig-Holstein, Stefan Scholtis, am Donnerstag mit Blick auf die von der Landesregierung für Montag angekündigte Öffnung der Außengastronomie. „Die Betriebe möbeln schon ihre Terrassen…
„Moderna will auch in die Praxen“ Noch spielt der Corona-Impfstoff von Moderna in Deutschland eine untergeordnete Rolle. Nur 6,4 Millionen Dosen sollen davon im zweiten Quartal geliefert werden. Von Astra-Zeneca erwartet das Bundesgesundheitsministerium mindestens doppelt so viele, von Biontech/Pfizer rund 40 Millionen. Doch vom dritten Quartal an soll auch von Moderna deutlich mehr kommen. Und…
„CDU-Abgeordnete machen Druck beim Infektionsschutzgesetz“ In der Union wächst der Druck, dem Bund mehr Rechte zu geben im Kampf gegen die Pandemie. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor Ostern gesagt hatte, sie denke darüber nach, wie das geregelt werden könne, führt das Kanzleramt derzeit Gespräche mit den Ländern, auf welche Bundeszuständigkeiten man sich einigen…
„„Der Ad-hoc-Modus ist keine Dauerlösung““ Vor den Beratungen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag haben Wirtschaftsverbände eine verlässlichere Politik gefordert. „Der Ad-hoc-Modus der vergangenen Monate ist keine Dauerlösung für ein im globalen Wettbewerb stehendes Industrieland“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Es geht nicht allein darum, ob geöffnet oder geschlossen…
„Halles Oberbürgermeister vom Amt suspendiert“ Der Stadtrat von Halle hat am Mittwochabend beschlossen, dem parteilosen Oberbürgermeister Bernd Wiegand die Ausübung seiner Dienstgeschäfte zu untersagen. Die Entscheidung fiel mit 34 zu 13 Stimmen. Das Verbot auf Grundlage von Paragraf 39 des Beamtenstatusgesetzes gilt, bis das laufende Disziplinarverfahren gegen Wiegand abgeschlossen ist. Reinhard Bingener Politischer Korrespondent für…
„Pfiffe vom Linienrichter“ Der kommende Klausur-Sonntag der Fraktionsführung von CDU und CSU ist nicht mit Blick auf die Spitzenkandidatenkonkurrenz der beiden Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder terminiert worden. Aber weil nun die Ungeduld steigt und die Bewerberfrage einer Entscheidung entgegentreibt, hat der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus plötzlich eine Art Schieds- oder Linienrichterposition inne. Zwar gab…
„Darf Maaßen kandidieren?“ In ihrem Drängen, den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen so schnell wie möglich als Bundestagskandidaten aufzustellen, muss sich die Südthüringer CDU gedulden. Die für den 16. April geplante Nominierungsveranstaltung wurde verschoben. Stefan Locke Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden. Vor allem der mitgliederstarke Kreisverband Schmalkalden-Meiningen will…