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Er war Minister unter Lothar de Maizière und Kurt Biedenkopf und oberster Laienkatholik in Deutschland. Jetzt ist Hans Joachim Meyer im Alter von 87 Jahren gestorben. Hans Joachim Meyer, letzter Bildungsminister der DDR und anschließend sächsischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, ist tot. Der langjährige Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) starb am Freitag…
Die CDU sollte ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken revidieren, um in Thüringen eine AfD-Regierung zu verhindern, so Gauck. Linken-Chef Schirdewan schließt Koalitionen mit CDU und BSW nicht aus. Altbundespräsident Joachim Gauck hat die CDU angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern und der möglichen Stärke der AfD aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu revidieren. „Die…
Michael Stübgen beklagt kurz vor der Legalisierung von Cannabis, dass nicht geklärt sei, wie die Regelungen kontrolliert werden sollen. Die Freigabe dürfe nicht zu Lasten der Polizisten oder Ordnungsämter gehen. Zum Start der weitgehenden Freigabe des Cannabiskonsums am 1. April herrscht aus Sicht von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen noch Unklarheit bei den Kontrollen der Regelungen….
Ines Claus, die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, wollte beim Bundesparteitag der Union als stellvertretende Vorsitzende kandidieren. Aber es ist etwas schiefgegangen. Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hätte sie gern als seine Nachfolgerin gesehen. Aber Ines Claus ist noch immer Vorsitzende der Landtagsfraktion. Die 46 Jahre alte Juristin arbeitet anscheinend vertrauensvoll mit Bouffiers Nachfolger…
Auf der letzten von sechs Konferenzen spricht Merz mit der Basis über den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm. Und wieder sind sich alle einig. In Berlin hat die CDU den Reigen der sechs Konferenzen über den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz nahm das zum Anlass, um auf die vergangenen beiden…
Wenn der Fan seinem Idol auflauert: Ein Band zeigt Aufnahmen, die der im November verstorbene Fotograf Konrad Rufus Müller von Konrad Adenauer gemacht hat. Ein Gesicht wie ein Gebirge: Schluchten und Furchen, Klippen, Zerklüftungen und Überhänge, alles wie herausgemeißelt aus einem leicht bemoosten Granitfelsen. So viel Monumentalität strahlte kein Bundeskanzler nach Konrad Adenauer mehr aus,…
Friedrich Merz will versuchen, über den Bundesrat die Pläne für das Wachstumschancengesetz zu stoppen. Doch schon einmal scheiterte er mit so einer Steuerblockade. Und nun? Friedrich Merz kann es nicht lassen. Der Oppositionsführer versucht abermals, über den Bundesrat Steuerpläne der Regierung zu stoppen. Am kommenden Freitag berät der Bundesrat über das abgespeckte Wachstumschancengesetz. Die damit…
Friedrich Merz spricht über die multikulturelle Gesellschaft. Und über Toleranz. Wenn man ein multikulturelles Land sein wolle, dann gehöre vor allem religiöse Toleranz dazu, sagt der CDU-Vorsitzende am Montagabend in der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin. Auf das „C“ im Parteinamen zielend, äußert er, christlich bedeute nicht evangelisch oder katholisch, sondern tolerant zu sein gegenüber…
Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April im Bundesrat zu verzögern. „Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis-Gesetz am nächsten Freitag…
AfD-Wähler pauschal abzuschreiben und zu ignorieren, wäre fatal. Mit Rechtsradikalen wie dem thüringischen AfD-Vorsitzenden ein Duell zu führen, bringt aber nichts. Im Gegenteil. Der thüringische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat Mario Voigt will Björn Höcke am 11. April zur Rede stellen – in einem Fernsehduell auf dem unbedeutenden Kanal „Welt TV“. Er sei überzeugt, dass es lohne,…