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In der Haut der CDU möchte man gerade nicht stecken. Zur Abwechslung liegt das aber nicht an verstolperten Interviews oder an der K-Frage, sondern an den Landtagswahlen in diesem Jahr. In drei ostdeutschen Bundesländern wird im Herbst gewählt: in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Und in allen dreien steht die AfD in den Umfragen gerade ganz…
© WDR Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth wird in Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ beschuldigt, mindestens 120.000 Euro an eine Firma der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ überwiesen zu haben. Das Magazin beleuchtet den Fall heute Abend um 21.45 Uhr im Ersten. Die Zahlung erfolgte demnach 2019 und war für den Erwerb einer Immobilie im österreichischen Linz…
Er war Deutschlands oberster Verfassungsschützer, dann wollte er für die Thüringer CDU in den Bundestag. Nun will er eine eigene, sehr konservative Partei gründen: Für Hans-Georg Maaßen geht es am Samstag in Erfurt um einiges. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich viel vorgenommen: Der 61-Jährige will mit einer neuen Partei durchstarten – und aus…
Seit einem Jahr führt Boris Pistorius das Verteidigungsministerium. Er ist der letzte Sozialdemokrat, der noch beliebt ist im Land. Dabei hat auch er mit Problemen zu kämpfen. In Deutschland kommt es selten vor, dass sich ein Verteidigungsminister großer Beliebtheit erfreut. Die Materie ist komplex, gute Nachrichten selten, der Zustand der Bundeswehr besorgniserregend. Die Aussichten, sich…
Der Union ging es in Sachen Taurus nur um machtpolitische Spielchen? Die Vorwürfe der Ampel fallen auf sie selbst zurück. Die Fraktionschefs von CDU und CSU hatten nicht erwarten können und als alte parlamentarische Hasen sicher auch nicht damit gerechnet, dass ihr Entschließungsantrag zur Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine eine Mehrheit im Bundestag bekommt….
SPD-Fraktionschef Günter Rudolph ist einer der Wegbereiter des schwarz-roten Bündnisses in Hessen. Doch bei der Vorstellung der neuen Landesregierung ist nicht dabei. Er muss um seine politische Existenz kämpfen. In demonstrativer Einigkeit haben die Vertreter von CDU und SPD am Montag das Kabinett vorgestellt, das Hessen in die nächste Wahlperiode führen soll. Ministerpräsident Boris Rhein…
Scholz gibt Fehler der Koalition zu, Steinmeier stimmt ein. Merz sieht das auch so. Dessen CDU sucht aber vor allem nach einem Weg, die AfD erfolgreich zu bekämpfen. Wenn man Olaf Scholz eines nicht nachsagen kann, dann einen Hang zur Selbstkritik. Insofern war es bemerkenswert, als der Bundeskanzler am Samstag in seiner wöchentlichen Videobotschaft Fehler…
Nachdem es im Vorjahr zu Ausschreitungen kam, kündigt Berlins regierender Bürgermeister hartes Durchgreifen gegen Krawalle in der Silvesternacht an. Die Polizei der Bundeshauptstadt präsentiert sich gut gewappnet. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat zu Beginn der Silvesternacht ein hartes Vorgehen bei Randale und Ausschreitungen angekündigt. „Heute ist die Nacht, wenn’s denn notwendig ist, die Nacht…
In den letzten Jahren suchte Wolfgang Schäuble Kontakt zu jungen Kollegen und zur Jugend. Einer Schulklasse sagte er einmal: „Sie müssen sich wehren, wenn Ihnen meine Antworten nicht gefallen.“ Zuletzt saß Wolfgang Schäuble im Bundestag wieder zwischen den anderen Parlamentariern: „ein einfacher Abgeordneter, aber kein normaler“, wie er selbst sagte. Wenn in Deutschland in den…
Deutschland zahlt deutlich mehr Geld für den Lebensunterhalt ukrainischer Wehrdienstverweigerer, als es in die Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Verteidiger gegen die russische Aggression investiert. Während die Bundesregierung derzeit mehr als 220.000 Männer mit Bürgergeld unterhält, die sich seit Kriegsbeginn aus der Ukraine in Sicherheit gebracht haben, werden in diesem Jahr knapp 10.000 ukrainische Soldaten…