#Landtagswahl in Thüringen: Gauck ruft CDU zur Zusammenarbeit mit der Linken auf

Altbundespräsident Joachim Gauck hat die CDU angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern und der möglichen Stärke der AfD aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu revidieren. „Die AfD kann uns im Osten in Schwierigkeiten bringen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „In Thüringen oder in Sachsen könnte es passieren, dass sich zur Abwehr einer AfD-Regierung Parteien zusammenfinden müssen, die überhaupt nicht zusammengehören. Das kann man sich nicht wünschen, es kann aber eintreten.“

Er sei nicht verdächtig, ein Liebhaber der Linken zu sein, sagte Gauck weiter. Die Mehrheit in der Partei verteidige aber die Demokratie. „Wenn die CDU einst einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hat, kann unter neuen politischen Aspekten und in einer neuen Problemlage ein solcher Beschluss auch revidiert werden.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) habe gezeigt, dass die Linke dort anschlussfähig geworden sei. „Da werden sich neue Koalitionen bilden, an die wir uns gewöhnen müssen.“ Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nannte Gauck eine Partei von Linkspopulisten mit einem Putin-freundlichen Kurs.

Ganz in diesem Sinne hat auch der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht oder auch der CDU in Thüringen nicht ausgeschlossen. „Alle demokratischen Kräfte müssen mindestens in der Lage sein, miteinander zu reden, gerade wenn es darum geht, den Aufstieg des neuen Faschismus zu verhindern und ein klares demokratisches Signal zu setzen“, sagte Schirdewan der „Rheinischen Post“.

Die ehemalige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter hatten die Partei BSW im Januar gegründet, woran die Linke-Fraktion im Bundestag zerbrach und inzwischen dort nur noch als Gruppe vertreten ist. Das BSW will bei den Europawahlen im Juni sowie bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten.

AfD führt in den Umfragen

Die politische Situation in Thüringen gilt seit Jahren als äußerst komplex. In dem 2,1 Millionen-Einwohner-Bundesland führt Deutschlands bisher einziger Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen – ohne festen Tolerierungspartner, was ein Novum in Deutschland ist.

Ramelow tritt bei der Landtagswahl am 1. September noch einmal an. Nach jüngsten Umfragen könnte es aber abermals zu einer schwierigen Regierungsbildung kommen. Demnach verlor die AfD in den jüngsten beiden Umfragen zuletzt an Zustimmung, lag aber mit Werten zwischen 29 und 31 Prozent trotzdem auf Platz eins, gefolgt von der CDU mit 20 bis 21 Prozent. Ramelows Linke lag bei Werten zwischen 16 und 18 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht bei 13 bis 15 Prozent. Die FDP würde den Erhebungen nach an der Fünfprozenthürde scheitern, die Grünen stehen bei fünf Prozent und die SPD bei Werten zwischen sechs und neun Prozent.