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Die Rostocker CDU will eine Straße nach dem russischen Oppositionellen benennen. Aussicht auf Erfolg hat sie damit kaum. Die Straße wird wohl weiter nach einem sowjetischen Propagandisten heißen. Warum? Die Ilja-Ehrenburg-Straße im Norden der Rostocker Innenstadt ist unscheinbar. Auf der einen Seite Plattenbauten, die in die Jahre gekommen sind, auf anderen mehrstöckige neue Wohnblöcke. Aber…
Beim CDU-Treffen in Hannover nennt Friedrich Merz den Namen der Alt-Kanzlerin nur einmal. Die Kritik an ihrem Regierungsstil wird dennoch deutlich. Es ist 19.28 Uhr am Mittwochabend, als Friedrich Merz das M-Wort sagt. Es wird das einzige Mal an diesem Abend im Congress Centrum in Hannover sein, dass der CDU-Vorsitzende den Namen der früheren Bundeskanzlerin…
Der Bundestag hat gegen einen Unionsantrag gestimmt, der die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine fordert. CDU-Chef Friedrich Merz attackiert Bundeskanzler Scholz: Die „Zeitenwende“ sei „nur ein Wort“ geblieben. Der Bundestag hat am Donnerstag gegen einen Antrag der Unionsfraktion gestimmt, der die Bundesregierung dazu aufforderte, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Bundesregierung sträubt sich…
Die Abstimmung über das umstrittene Cannabis-Gesetz steht kurz bevor. Die Union appelliert an die Ampel-Koalitionäre, dagegen zu votieren. Auch der Richterbund macht Stimmung gegen die Pläne. Kurz vor der Bundestagsabstimmung über die umstrittene teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat die Union die Abgeordneten der Ampel-Koalition aufgefordert, gegen das Vorhaben zu votieren. Der gesundheitspolitische Sprecher…
Wer geht derzeit gegen Rechtsextremismus auf die Straße? Und wie geht der Protest weiter? Ein Gespräch mit dem Protestforscher Dieter Rucht. Herr Rucht, Sie haben jahrzehntelang Proteste in der Bundesrepublik untersucht. Wie ordnen Sie die aktuellen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ein? Das ist wohl die größte Protestwelle in der Geschichte der Bundesrepublik. Normalerweise bin ich mit…
Der CDU-Vorsitzende Merz nimmt bei einem Auftritt in Apolda eine abwägende Haltung ein. Buhrufe bleiben da nicht aus. Zu den größten Risiken von Friedrich Merz gehört es, dass er den Merz macht. Oder dass ihm ein Merz rausrutscht. So ganz genau lässt sich das hinterher nicht immer sagen: Sagt der CDU-Vorsitzende etwas über die „kleinen…
Eine Demonstration vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen eskaliert. Kritik wird laut an der Vorbereitung seitens der Polizei. Der Vorfall wird zum Politikum. Über den eskalierten Protest vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen und die Folgen soll im Landtag diskutiert werden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Verschiedene…
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter will das Sondervermögen der Bundeswehr verdreifachen. Hintergrund sind auch die Aussagen von US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump zur NATO. Nach der Relativierung der NATO-Beistandspflicht durch den US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump hat sich der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter für eine Verdreifachung des Bundeswehrsondervermögens ausgesprochen. „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen. Es…
Der Regierende Berliner Bürgermeister Kai Wegner sieht im Ergebnis der Wahlwiederholung ein „klares Signal“ an den Bundeskanzler. Scholz müsse nun sagen, wie er Deutschland wieder fit machen wolle. CDU und AfD gewinnen, SPD und FDP stürzen ab – das ist das Ergebnis der Wiederholungswahl in Berlin. Sie entspricht damit weitgehend der Stimmung, wie sie sich…
Langsam, aber sicher erholt sich Deutschland von Jahren großer Koalitionen. Die Generaldebatte im Bundestag zeigt: Es gibt wieder eine echte Opposition. Dem Bundestag kann man nicht vorwerfen, dass er aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt hätte. Da gab es über Jahre hinweg keine wirkliche Opposition, selbst in schwarz-gelben Zeiten nicht, weil die SPD zu…