#Landesregierung kritisiert Vorab-Impfung von Kommunalpolitikern

„Landesregierung kritisiert Vorab-Impfung von Kommunalpolitikern“ In Sachsen-Anhalt wurde anscheinend gegen die vom Bund festgelegte Reihenfolge bei den Corona-Impfungen verstoßen: So sind im Landkreis Stendal schon mehr als 300 Polizisten immunisiert worden, ebenso der Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand (parteilos) und zehn Stadträte. Auch der Landrat von Wittenberg Jürgen Dannenberg (Die Linke) und sein Stellvertreter Jörg…

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#Minister fordern Öffnungsperspektive für die Wirtschaft

„Minister fordern Öffnungsperspektive für die Wirtschaft“ Die Wirtschaftsminister der Bundesländer haben sich während ihres Gesprächs mit Bundesminister Peter Altmaier (CDU) mit großer Mehrheit für eine Öffnungsperspektive für die Wirtschaft ausgesprochen. Wie der derzeitige Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Andreas Pinkwart (FDP) aus Nordrhein-Westfalen, am Samstag mitteilte, forderten die Minister Öffnungsszenarien, „die in größtmöglicher Abstimmung und unter Berücksichtigung…

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#WDR weist „Spiegel“-Bericht als „unwahr“ zurück

„WDR weist „Spiegel“-Bericht als „unwahr“ zurück“ Der WDR hat die Darstellung der Zeitschrift „Der Spiegel“ zurückgewiesen, der Sender habe einen kritischen Radiobeitrag über den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), in dem er sich aufgebracht über die Aktivisten im Hambacher Forst äußert, gelöscht. Der „Spiegel“ berichte „tendenziös“ und „unwahr“, gab der WDR am Samstagmorgen in einer…

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#„Alle optimistischen Prognosen sind immer widerlegt worden“

„„Alle optimistischen Prognosen sind immer widerlegt worden““ Führende Vertreter der Unionsparteien haben vor vorschnellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen gewarnt. Bisher seien „alle optimistischen Prognosen (…) immer widerlegt“ worden. Die wissenschaftlichen Einschätzungen hätten sich hingegen „komplett bestätigt“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitagabend beim „Künzeller Treffen“ der hessischen CDU. Nun gelte: „Haben wir noch die…

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#Exit-Strategie auf eigene Faust

„Exit-Strategie auf eigene Faust“ Während der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) es mit Blick auf die Gefahren durch Virusmutanten und die Impfstoff-Lieferschwierigkeiten zuletzt wiederholt ablehnte, einen langfristigen Corona-Plan vorzulegen, hat sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) nun ein Fünf-Stufen-Szenario zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown veröffentlicht. Eine schlichte Verlängerung der derzeit bis zum 15. Februar befristeten Einschränkungen…

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#Söder spricht Macron, Heiterkeit im Kreml

„Söder spricht Macron, Heiterkeit im Kreml“ Unser Autor: Oliver Georgi Bild: Robert Wenkemann Markus Söder berät virtuell mit dem französischen Präsidenten über die Corona-Lage, und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell besucht Moskau. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland am Freitag. Heute kann Markus Söder sich schon fast wie ein Kanzler fühlen. Zwar empfängt er Emmanuel Macron…

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#F.A.Z.-Newsletter: Söder spricht mit Macron

„F.A.Z.-Newsletter: Söder spricht mit Macron“ Unser Autor: Oliver Georgi Bild: Robert Wenkemann Markus Söder berät virtuell mit dem französischen Präsidenten über die Corona-Lage, und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell besucht Moskau. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland am Freitag. Heute kann Markus Söder sich schon fast wie ein Kanzler fühlen. Zwar empfängt er Emmanuel Macron (noch)…

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#SPD und Grüne üben scharfe Kritik an Landwirtschaftsministerin Klöckner

„SPD und Grüne üben scharfe Kritik an Landwirtschaftsministerin Klöckner“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) dazu aufgerufen, schnellstmöglich konkrete Vorschläge für eine nationale Umsetzung der EU-Agrarreform zu unterbreiten. „Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss endlich ihrer Rolle gerecht werden“, sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Es reiche nicht, „Fragenkataloge an die Länder…

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#„Ich sehe ein leichtes Licht am Ende des Tunnels“

„„Ich sehe ein leichtes Licht am Ende des Tunnels““ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Corona-Krise Grund zur Hoffnung, hat aber mit Blick auf mögliche Lockerungen zugleich vor „falschen Hoffnungen“ gewarnt. „Ich sehe ein leichtes Licht am Ende des Tunnels, aber es ist eine unglaublich schwere Zeit“, sagte Merkel am Donnerstag in einem Interview…

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