#Minister fordern Öffnungsperspektive für die Wirtschaft

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer haben sich während ihres Gesprächs mit Bundesminister Peter Altmaier (CDU) mit großer Mehrheit für eine Öffnungsperspektive für die Wirtschaft ausgesprochen. Wie der derzeitige Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Andreas Pinkwart (FDP) aus Nordrhein-Westfalen, am Samstag mitteilte, forderten die Minister Öffnungsszenarien, „die in größtmöglicher Abstimmung und unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten“ von den Ländern umgesetzt werden sollen.

Neben der Sieben-Tage-Inzidenz sollten dabei weitere Faktoren berücksichtigt werden. Dazu zählten zum Beispiel die Behandlungskapazitäten der Krankenhäuser, der Reproduktionswert, die Anzahl der durchgeführten Tests und Fortschritte in der Immunisierung der Bürgerinnen und Bürger, schlugen die Länderminister vor.

Bis heute sei es nicht ausreichend gelungen, die mit bestimmten Lebenssituationen, Verhaltensweisen und Maßnahmen verbundenen Infektionsrisiken und -folgen verlässlich abzuschätzen, kritisierten laut Pinkwart die Minister. Sie forderten die Bundesregierung deshalb auf, unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise die Risikoabschätzung zu verbessern.

Präsident des Weltärztebundes warnt

Die Wirtschaftsministerkonferenz verwies laut Pinkwart auf die „positive Entwicklung der Infektionslage“. Zur Rechtfertigung von Schließungen müsse daher ein strenger Maßstab angesetzt werden. Die Ministerinnen und Minister hatten sich am Donnerstag mit Altmaier ausgetauscht.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach sich derweil vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch gegen bundesweite Lockerungen ausgesprochen. „Ich warne davor, gleich auf Bundesebene eine Öffnung oder Lockerung ins Auge zu fassen“, sagte Montgomery der „Passauer Neuen Presse“: „Klug wäre es, gemäß einem hoffentlich inzwischen vorliegenden Plan lokal und regional ab Unterschreiten der magischen Inzidenzgrenze von 50 Lockerungen vorzunehmen. Das hieße, dass man sich in einer Stadt oder einem Landkreis, in dem die Inzidenz schon bei 25 liegt, freier bewegen können sollte als in anderen mit höchsten Infektionsraten.“

Aus der Sicht von Montgomery wäre es rein medizinisch am klügsten, zu warten, bis die Sieben-Tages-Inzidenzen überall bei unter 10 lägen. Diesen Wert hatte zuletzt auch die Virologin Melanie Brinkmann als sinnvoll bezeichnet. Montgomery warf aber ein: „Das ist nicht realistisch in einem föderalen Staat, und das würde eine coronamüde
Bevölkerung nicht hinnehmen. Deswegen darf man die Geduld der Menschen nicht überstrapazieren, muss ihnen aber auch sagen, welches Risiko sie eingehen.“

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Auch der Virologe der Berliner Charité Christian Drosten warnte vor wenigen Tagen vor einer zu schnellen Lockerung des Lockdowns. „Für die Zeit bis Ostern können wir noch nicht viel an Bevölkerungsschutz durch die Impfung erwarten“, sagte Drosten. Wo und wie schnell man lockere, müsse man demnach genau prüfen. Es gebe „einen großen Grund zur Sorge“. Drosten sprach von einem Szenario, in dem es zu zahlreichen schweren Krankheitsverläufen in der mehr als 23 Millionen Menschen umfassenden Gruppe der 40- bis 60-Jährigen kommen könnte, falls zu früh gelockert würde und diese Menschen noch nicht ausreichend durch Impfungen geschützt seien. Dies könne unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems und hohen Krankenständen in Unternehmen führen.