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„Merkel findet Sperrung von Trumps Twitter-Konten problematisch“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Sperrung der Konten des amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf Twitter kritisch. „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht von elementarer Bedeutung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden, aber entlang der Gesetze und innerhalb des…
„Trump soll weg, Laschet holt auf“ Unser Autor: Patrick Schlereth Bild: Robert Wenkemann Die Demokraten wollen ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, Laschet erhält indirekte Unterstützung im Kampf um den CDU-Vorsitz und die Debatte um den Impfstart stört Spahns Ambitionen. Der F.A.Z.-Newsletter. Wie bald ist Donald Trump Geschichte? Spätestens mit Joe Bidens Amtseinführung am 20….
„Die Union in die Opposition schicken“ Man muss sich Hamburg als Vorzeigeobjekt sozialdemokratischer Politik vorstellen. Zumindest wenn es nach SPD-Finanzminister Olaf Scholz geht. Am Sonntag ist er in seiner Funktion als Kanzlerkandidat beim Parteitag der Hamburger Jusos per Video zugeschaltet und führt immer wieder die Erfolge an, die in der Hansestadt unter seiner Führung als…
„Bürger können Impfstoff nicht auswählen“ Wer vom Staat eine Impfung gegen Covid-19 angeboten bekommt, wird sich den verabreichten Impfstoff vorerst nicht aussuchen können. Eine solche Auswahl zu treffen, sei aufgrund der derzeit noch herrschenden Knappheit „im Moment und auch absehbar“ nicht möglich, betonte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag in einer Online-Diskussionsrunde. Zu Berichten über…
„Die Wahl zum CDU–Vorsitzenden: Sanierer gesucht“ Am Ende der Ära Merkel braucht die CDU ein neues Profil, der künftige Parteichef übernimmt in einer tiefen Krise. In wenigen Tagen fallen die Würfel. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie…
„Punktsieger Laschet“ Was ist das wichtigste, das die CDU von den Grünen unterscheidet? So lautete eine Frage, die den drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz am Freitagabend gestellt wurde. Friedrich Merz sagte, die CDU sei „mehr auf der freiheitlichen Seite unterwegs“, wolle anders als die Grünen nicht ständig die Bürger bevormunden. Armin Laschet vermisst bei den…
„Unternehmer und Steuerberater sind sauer“ Der Brief von Finanzminister Olaf Scholz soll Zuversicht verbreiten. „Seit Beginn der Pandemie haben wir Einschränkungen des Wirtschaftslebens mit Hilfen kompensiert, damit alle möglichst gut durch diese Krise kommen können“, schreibt der Kanzlerkandidat der SPD am 5. Januar an seine Fraktionskollegen. „Die vollständige Auszahlung der beantragten Hilfen über die Länder…
„Baden-Württemberg nimmt Kinder unter 14 Jahre bei Corona-Kontaktregeln aus“ Die grün-schwarze Landesregierung hat auf Druck der CDU bei den neuen Corona-Kontaktbeschränkungen eine weitergehende Ausnahme für Kinder beschlossen. „Um familiäre Härten abzumildern, und insbesondere den Bedürfnissen von Familien mit kleinen Kindern oder Alleinerziehenden gerecht zu werden, werden dabei Kinder bis 14 Jahren in Baden-Württemberg aber nicht…
„Wie geht es in Amerika weiter?“ Donald Trump ist ein „Mann, der offensichtlich bereit ist, die Demokratie für sein eigenes Ego niederzubrennen“, schreibt Michelle Obama auf Twitter. Dass er der Demokratie mit seiner Verfassungsfeindlichkeit geschadet und Amerika klein gemacht hat, steht außer Frage. Nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol ist der Ruf des…
„Wie sich das Verhältnis der CSU zu Merkel geändert hat“ Fast pünktlich erscheint Angela Merkel am Donnerstagmorgen in der Kongresshalle am Alexanderplatz, in der sich die Bundestagsabgeordneten der CSU zu ihrer Klausur am Jahresbeginn treffen. Die Kanzlerin ist allerdings nicht leibhaftig anwesend, sondern in Corona-Zeiten auf einem großen Bildschirm. Sie spricht zunächst über die Vorfälle…