#Die Union in die Opposition schicken

Man muss sich Hamburg als Vorzeigeobjekt sozialdemokratischer Politik vorstellen. Zumindest wenn es nach SPD-Finanzminister Olaf Scholz geht. Am Sonntag ist er in seiner Funktion als Kanzlerkandidat beim Parteitag der Hamburger Jusos per Video zugeschaltet und führt immer wieder die Erfolge an, die in der Hansestadt unter seiner Führung als Erster Bürgermeister erzielt worden seien. In Hamburg habe man früh die Ganztagsbetreuung verpflichtend gemacht, während sich andere Länder bis heute sträubten. In Hamburg gebe es, so Scholz, pro 100.000 Einwohner den meisten sozialen Wohnungsbau bundesweit, andere Länder kämen da nicht hinterher.

Besonders für den Erfolg in der Bildung sei entscheidend gewesen, dass die SPD von 2011 an mit absoluter Mehrheit habe regieren können – und dadurch nicht auf die „Bedenkenträger“ habe Rücksicht nehmen müssen. Ob er nun Grüne oder CDU als mögliche Partner meint, führt er nicht aus. Auf die Frage, was er von Rot-Rot-Grün halte, bleibt Scholz so ungefähr, wie er es seit der Bekanntgabe seiner Kandidatur ist: „Wir brauchen ein starkes Mandat. Wir brauchen möglichst viele Stimmen“, sagt Scholz.

Stattdessen nennt er als eines der Ziele des Wahljahres, die Union in die Opposition zu schicken. Der Fortschritt, den man politisch in der Koalition erreicht habe, sei immer gegen den Widerstand des Koalitionspartners erfolgt. Als Beispiel für Tatenlosigkeit führt er Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an, die in jeder Legislatur versuche, den Status quo zu verteidigen und politische Vorhaben zu verhindern. Die Botschaft: Was derzeit gut gelingt, vor allem die Wirtschaftshilfen, das verdanke man der SPD. Dass das besonders einer linken Basis nicht immer vermittelbar ist, zeigt sich bei der Rassismusstudie. Während Scholz rühmt, die SPD habe sie durchgesetzt, sagt ein Juso, diese hätte viel deutlicher auf rassistische Strukturen innerhalb der Koalition eingehen müssen. Scholz stellt abermals seine drei Kernthemen fürs Wahljahr vor: Respekt, Zukunft und Europa.

Manches wird durch Fragen vertieft. Nur eine Frage stellen die Funktionäre nicht: Ist es zielführend, als Partei eine Vertiefung europäischer Solidarität zu fordern, gleichzeitig aber den Gesundheitsminister für die angeblich zu langsame europäische Impfstoffbeschaffung anzugehen? Vielleicht ahnen die Jusos ja, dass es dabei gar nicht um Europa ging, sondern um den Angriff auf einen CDU-Minister. Mit Kritik am Koalitionspartner Union kann man jedenfalls auch bei den Jusos Einigkeit herstellen.