#CSU greift SPD wegen Kritik an Impfkampagne scharf an

„CSU greift SPD wegen Kritik an Impfkampagne scharf an“ Die CSU hat am Mittwoch die Weichen für das Wahljahr 2021 gestellt. Alexander Dobrindt, CSU-Chef im Bundestag, griff zum Auftakt der Klausur der Landesgruppe in Berlin am Mittwoch den Koalitionspartner SPD scharf an. Er warf den Sozialdemokraten vor, Kritik an der Corona-Impfstoffstrategie der Bundesregierung aus wahltaktischen…

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#Was Bund und Länder beschlossen haben

„Was Bund und Länder beschlossen haben“ Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar verlängert und sogar noch verschärft. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Dienstag in Berlin vereinbart. Demnach gelten die bisher bis zum…

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#Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt

„Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt“ Viele Deutsche werden sich vorerst nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt aufhalten dürfen. Bund und Länder haben sich am Dienstag auf eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit geeinigt, die in Stadt- und Landkreisen mit einer Inzidenz von 200 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gelten soll. Heike Schmoll Politische Korrespondentin…

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#Bayerischer Händler wollte den Lockdown brechen

„Bayerischer Händler wollte den Lockdown brechen“ Es sei ein „Hilfeschrei“ des Handels, der von Wut und Verzweiflung unzähliger Einzelhändler zeuge, die um ihre Existenz kämpften – so deute der Handelsverband Bayern das Verhalten des Sportartikelhändlers Udo Siebzehnrübl aus Altötting. Er wollte am kommenden Montag zumindest zwei seiner fünf Intersport-Läden wieder öffnen. „Ich bin kein Corona-Leugner…

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#Merkel will Produktion von Impfstoffen beschleunigen

„Merkel will Produktion von Impfstoffen beschleunigen“ Kaum hatte die Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten begonnen, meldete die „Bild“ einen Krisengipfel am Mittwoch zum Impfen. Angeblich wolle die Kanzlerin das Impfen zu Chefsache machen und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Arbeitsgruppe zur Seite stellen. Bislang war Spahn allein für die Impfstoffbeschaffung zuständig. Heike Schmoll Politische…

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#SPD-geführte Länder fordern von Spahn Aufklärung zu Impf-Strategie

„SPD-geführte Länder fordern von Spahn Aufklärung zu Impf-Strategie“ Die SPD-regierten Bundesländer fordern in einem umfangreichen Fragenkatalog Aufklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Versorgung mit Impfstoffen. In dem Papier stellen sie bei 24 Punkten detaillierte Fragen zur Beschaffung, Produktionsausweitung und Verimpfung. Sie wollen unter anderem wissen, warum die Europäische Kommission im Vergleich etwa zu anderen…

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#Unabhängig von den Inzidenzwerten?

„Unabhängig von den Inzidenzwerten?“ Die baden-württembergische Kultusministerin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Susanne Eisenmann, hat ein Problem: In der jüngsten Meinungsumfrage von Infratest Dimap gaben nur 13 Prozent der Befragten an, dass sie die CDU-Politikerin in einer Direktwahl wählen würden. Und nur 24 Prozent äußerten sich zufrieden mit der Politik der Kultusministerin. Eisenmann muss dringend…

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#Wieso der Feldberg nicht einfach gesperrt werden kann

„Wieso der Feldberg nicht einfach gesperrt werden kann“ Die mutmaßlich kalten Füße der Freiwilligen Feuerwehr Falkenstein sind ein kleines, aber eindrückliches Beispiel der aktuellen Verhältnisse im Taunus. Am Samstag war der Königsteiner Stadtteil derart von Autos zugestellt, dass Stadtbrandinspektor Heiko Martens die Einsatzfähigkeit in dem Stadtteil gefährdet sah. „Die Kräfte hätten die Wache im Ernstfall…

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#Kultusminister empfehlen Stufenplan

„Kultusminister empfehlen Stufenplan“ Viele Schülerinnen und Schüler in Deutschland müssen sich zur Eindämmung der Corona-Pandemie voraussichtlich länger als bisher geplant auf Fernunterricht einstellen. Allerdings soll es stufenweise Öffnungen für untere Klassen und Abschlussklassen geben. Das beschlossen die Kultusminister der Länder am Montag in einer Schaltkonferenz, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mitteilte. Der Schul-Lockdown war…

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#Kretschmer will Schulen und Kitas vorerst nicht öffnen

„Kretschmer will Schulen und Kitas vorerst nicht öffnen“ Die Menschen in Deutschland müssen wegen der Pandemie mit noch längeren Einschränkungen ihres Lebens und weiterhin geschlossenen Schulen rechnen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich am Montag gegen eine Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten aus. Die Einrichtungen müssten „für eine gewisse Zeit noch“ geschlossen bleiben,…

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