#Wie sich das Verhältnis der CSU zu Merkel geändert hat

Fast pünktlich erscheint Angela Merkel am Donnerstagmorgen in der Kongresshalle am Alexanderplatz, in der sich die Bundestagsabgeordneten der CSU zu ihrer Klausur am Jahresbeginn treffen. Die Kanzlerin ist allerdings nicht leibhaftig anwesend, sondern in Corona-Zeiten auf einem großen Bildschirm. Sie spricht zunächst über die Vorfälle in Washington, dann über die Pandemie. Auf den Gastgeber, die CSU, kommt sie erst spät zu sprechen. Man sei einen gemeinsamen, aber nicht ganz einfachen Weg gegangen „angesichts einer pandemisch verursachten, ganz besonderen Herausforderung für Europa“. Merkel spielt auf die Errichtung des europäischen Wiederaufbaufonds an. Deshalb glaube sie auch, „dass wir, CDU und CSU, auch die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses im Deutschen Bundestag gemeinsam gestalten werden“.

Viel nüchterner könnte der Besuch bei der Landesgruppe der Schwesterpartei kaum beginnen. Es bedarf schon einer Nachfrage, dass Merkel ein wenig mehr über ihr Verhältnis zur CSU sagt. „Das ist über die vielen Jahre ein lebendiges Buch mit vielen Kapiteln geworden.“ Das Kapitel, dass beide Parteien nun schrieben, sei „bei allen Unterschieden ein Kapitel der Gemeinsamkeit“. Und auch des Versuchs, gegenseitig zu verstehen, „warum wer wie agiert“. Das scheint zuvor aus Merkels Sicht nicht durchweg der Fall gewesen zu sein, um das Mindeste zu sagen. „Es ist also durchaus ein Kapitel, bei dem wir aus den vergangenen Ereignissen gelernt haben.“

Tatsächlich könnte das aktuelle Kapitel, das die scheidende Kanzlerin mit der Schwesterpartei schreibt, nicht nur den Titel „Gemeinsamkeit“ tragen, sondern „Harmonie“. Und wenn es um das öffentlich bekundete Verhältnis der CSU zur Regierungschefin geht, wäre sogar die Überschrift „Verehrung“ nicht ganz falsch. Jedenfalls fanden sowohl Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als auch Parteichef Markus Söder schon tags zuvor nur lobende Wort für die Kanzlerin. Söder etwa zeigte sich davon beeindruckt, wie Merkel alle in den Krisenzeiten der Pandemie „immer wieder alle antreibt“.

Kurz vor dem Bruch der Koalition

Dunklere Kapitel sind allerdings noch gegenwärtig. Etwa Anfang 2016 in Wildbad Kreuth, als Merkel zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise an der Klausur der CSU-Landesgruppe teilgenommen hatte, und mit der harten Debatte über die Obergrenze konfrontiert wurde – der Konflikt über die Asylpolitik eskalierte beinahe bis zum Bruch der Unionsgemeinschaft.

Auch ein späterer Klausur-Termin, vor zwei Jahren im Kloster Seeon, konnte noch als Provokation gegenüber Merkel verstanden werden. Damals, der Parteichef hieß noch Horst Seehofer, war der Merkel-und Europa-Kritiker Viktor Orbán aus Ungarn eingeladen worden zum „Gipfeltreffen der bürgerlich-konservativen Politik“, wie Dobrindt es formuliert hatte. Der Chef der Landesgruppe hatte wenige Tage zuvor in einem Zeitungsbeitrag noch zu einer „konservativen Revolution“ gegen den Vorherrschaft der Alt-68er in Deutschland aufgerufen – Töne, mit denen die damaligen Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht gerade befördert wurden.

Doch die CSU gibt sich, seit Söder aus der Beinahe-Katastrophe des letzten Landtagswahlkampfs gelernt hat, als eine ganz andere Partei. Das zeigen auch die Beschlüsse der diesjährigen Klausur. Statt ein Betreuungsgeld zu fordern setzt die CSU nun auf einen Elterngeld-Bonus. Zwei Monate länger, also 16 Monate, soll das Elterngeld bezahlt werden, wenn Mutter und Vater Elternzeit in Anspruch nehmen.

In Sachen Zurückhaltung gelernt

Ein Kita-Investitionspaket in Höhe von einer Milliarde Euro soll dazu führen, dass Kindertagesstätten ausgebaut und neu gebaut werden, denn sie seien „der Schlüssel“ für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auf dem Feld der Digitalisierung fordert die CSU ein Schulfach Programmieren, Computerspiele im Unterricht und eine bundesweite Bildungscloud mit Lerninhalten. Als „Smartphone-Perso“ soll der Personalausweis auch digital eingeführt werden. Gerade im Bereich der Digitalisierung, so bemerkt Merkel am Donnerstag, sei durch die „resultatbringende“ Zusammenarbeit mit der CSU schon „vieles geschafft“ worden.

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CDU und CSU seien eben Volksparteien, so die Kanzlerin, für sie sei es wichtig, die Probleme der Menschen zu lösen. Die CSU ist da noch weiter als die große Schwester, sie steht seit Beginn der Pandemie so gut da wie schon lange nicht mehr. Eine Umfrage aus dieser Woche taxiert sie auf 48 Prozent, die Grünen folgen mit 18, alle anderen Parteien sind einstellig, die AfD liegt bei sechs Prozent. Doch Söder hütet sich, diesen Erfolg auf den Bund zu übertragen. Ob die Unionsparteien für die Arbeit und den Einsatz in der Corona-Pandemie bei der Bundestagswahl „Dank bekommen oder eine Quittung, wissen wir noch nicht“, sagte er auf der Klausur. Auch in Sachen Zurückhaltung hat die CSU von der Kanzlerin gelernt.