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In Bremen fährt SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei der Landtagswahl ein starkes Ergebnis für seine SPD ein. Für eine andere Partei ist der Ausgang Balsam auf die Seele. Die SPD regiert Bremen länger als die CSU Bayern und das bleibt auch so. Bürgermeister Andreas Bovenschulte ist der klare Sieger der Landtagswahl im kleinsten Bundesland…
Mit der Prominenz ist das so eine Sache. Zwar dürfte Mike Josef (SPD) dank der Wahlplakate über einen hohen Wiedererkennungswert verfügen. Wer aber das begehrtere Fotomotiv ist, wenn der neue Oberbürgermeister neben einem Sonnenbrillenträger mit muskulösen Oberarmen im kurzärmeligen Hemd steht, darüber ließe sich womöglich streiten. „Bahnbabo“ Peter Wirth gehörte als einer der 20 Oberbürgermeisterkandidaten…
„Der Puma ist ein Monster von Schützenpanzer“, behauptet das Verteidigungsministerium in einer aktuellen Werbebroschüre. Wirklich? Monstermäßig waren in den vergangenen Jahren vor allem die Probleme mit dem angeblich „modernsten Schützenpanzer der Welt“. Modern mag er sein, aber taugt er was? Die Bundeswehr besitzt rund 350 Pumas, technisch kriegstauglich sind gerade einmal 40. Und von denen…
Die CDU-Politikerin fordert in der Affäre um personelle Verflechtungen Konsequenzen: Die Sache müsse „wie für jeden anderen Beamten in diesem Falle auch, ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen“. Nach einer Anhörung des Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen zum Vorwurf des Personalfilzes fordert die CDU-Politkerin Julia Klöckner ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Graichen war an der Besetzung des…
Nach der Trauzeugenaffäre in Habecks Wirtschaftsministerium greifen CDU und CSU nun Verkehrsminister Wissing an. Im Zentrum der Vorwürfe: Habecks Schwippschwager. Nach Robert Habeck kommt mit Volker Wissing der nächste Minister der Bundesregierung wegen der Vergabe wichtiger Posten in Bedrängnis. Die Union erhebt schwere Vorwürfe gegen den FDP-Politiker im Falle der Besetzung von Leitungspositionen…
Der Ex-Entwicklungsminister und Unido-Direktor sieht den Schlüssel zur Rettung des Klimas weniger in deutschen Heizungskellern. Sondern vielmehr in Afrika. Er ist zurück in Berlin und nervt mal wieder eine Bundesregierung: Ex-Entwicklungsminister Gerd Müller geht mit der Klimaschutzpolitik von Habeck & Co hart ins Gericht. Deutschland dürfe bei der Energiewende nicht nur auf…
Exklusiv Zuletzt ging es im Streit zwischen Bund und Ländern vor allem ums Geld. Jetzt verschiebt sich die Debatte. Bayern etwa fordert mehr Abschiebungen. Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch deutet noch nichts auf eine Verständigung hin. Der Streit zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten um Milliarden Euro wird jetzt…
Frauen-Union sieht Jugendschutz durch geplantes Gesetz in Gefahr. Im Kriegsfall können auch Trans-Frauen eingezogen werden. Das geplante Selbstbestimmungsgesetz, mit dem die Bundesregierung einen jährlichen Wechsel des amtlichen Geschlechtseintrags ermöglichen will, sorgt für heftigen Streit. Geht es nach SPD, Grünen und FDP, sollen Jugendliche ab 14 Jahren und Erwachsene künftig durch eine einfache Erklärung…
Bei den anstehenden Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Scholz geht es vor allem um die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zwei CDU-Innenminister fordern die Bundesregierung nun eindringlich auf, wieder stationäre Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen. Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen fordern die Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen und…
Die Berliner FDP sortiert sich nach der Wahlschlappe vom Februar neu. Klares Ziel ist der Wiedereinzug ins Landesparlament – und besser noch die Regierungsbeteiligung. Die Berliner FDP übt sich in Selbstkritik, macht Schwarz-Rot schwere Vorwürfe und denkt bereits an den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus 2026. Beim ersten Landesparteitag der Hauptstadt-Liberalen nach der Wiederholungswahl im…