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Die EU hat ehrgeizige Pläne zur Gesundung geschädigter Ökosysteme. Die Wirtschaft und die Kommunen sind nicht begeistert. Sie sehen Zielkonflikte und fürchten Eingriffe in ihre Rechte. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen…
Als im August 2020 in Berlin auf dem Höhepunkt der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen Hunderte Menschen versuchten, das Gebäude des Reichstags zu stürmen, war auch ein Abgeordneter des polnischen Parlaments dabei. Ein Foto zeigt den 56 Jahre alten Grzegorz Braun, wie er in dunklem Anzug und Krawatte ein Gitter überwindet. Polens liberale Medien waren schockiert….
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach eigenen Worten definitiv nicht Unions-Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl werden. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte Söder, der auch CSU-Chef ist, am Dienstagabend: „Für mich ist das Thema erledigt.“ Seine Lebensaufgabe sei Bayern. Auf die Frage, ob er das Angebot zur Kanzlerkandidatur auch dann ablehnen würde, wenn es denn käme, sagte…
Noch ist es etwas hin bis zur nächsten Bundestagswahl, doch CSU-Politiker Markus Söder sagt schon jetzt, wo er sich 2025 nicht sieht: in der Rolle des Spitzenkandidaten für die Union. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach eigenen Worten definitiv nicht Unions-Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl werden. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte Söder, der auch CSU-Chef ist,…
Seit Monaten streiten Bund und Länder über das Startchancen-Programm. Wie immer geht es vor allem um Finanzierungsanteile, Auswahlkriterien und Mittelvergabe. Am Dienstagabend haben die Länder wieder mit dem Bundesbildungsministerium (BMBF) über die Details verhandelt, die der F.A.Z. exklusiv vorliegen. Das Startchancen-Programm ist ein zentrales Vorhaben der Berliner Ampelkoalition, das etwa 4000 allgemeinbildende und berufsbildende Schulen…
Die Regierungen der Freistaaten Sachsen und Bayern haben am Dienstag in Wunsiedel eine Kooperationsvereinbarung für eine vertiefte Zusammenarbeit bei Kernthemen wie Energie, Verkehr und Bildung beschlossen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen…
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat personelle Konsequenzen wegen der persönlichen Verflechtungen eines wichtigen Mitarbeiters von Wirtschaftsminister Robert Habeck gefordert. Habeck müsse Verantwortung zeigen und seinen Staatssekretär Patrick Graichen entlassen, sagte Czaja der „Bild“. Mit Blick auf Habeck kritisierte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntag: „Er hat sich immer mehr eingeigelt im Kreise von denen,…
Auf 16 Jahre Kanzlerschaft, kontroverse Entscheidungen, aber auch auf ihre Kindheit will Altkanzlerin Angela Merkel in ihren Memoiren zurückblicken. „Das muss ich hier auf der Buchmesse sagen: Es handelt sich auch um ein Sachbuch. Also keine falschen Erwartungen“, sagte die CDU-Politikerin bei einer fast zweistündigen Veranstaltung der Leipziger Buchmesse am Samstagabend. Das Publikum begrüßte Merkel…
Boris Palmer geht kaum einer Auseinandersetzung aus dem Weg. Bei einem Disput um seine Verwendung des „N-Wortes“ sorgt Tübingens Oberbürgermeister für Empörung. Eine verbale Auseinandersetzung von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mit einer Gruppe vor einer Migrationskonferenz in Frankfurt am Main sorgt für Aufsehen. Palmer hatte am Freitag vor einem Gebäude der Goethe-Universität zu…
Erst im dritten Wahlgang wurde Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag gewählt – es hätte kaum offenkundiger werden können, wie viel Misstrauen schon jetzt in der Koalition herrscht. Und wie viel Rachelust. Denn während sich CDU und SPD noch gegenseitig die Schuld für die fehlenden Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen zuschoben,…