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Als die Europäische Kommission im Juni 2022 ihr „Gesetz zur Renaturierung der Natur“ vorlegte, hätte niemand erwartet, dass ausgerechnet dieser Vorschlag einen Wendepunkt in der EU-Klimapolitik darstellen würde. Am Dienstag aber hat der Agrarausschuss im Europaparlament mit großer Mehrheit den Vorschlag zurückgewiesen und damit das Ende der sogenannten Von-der-Leyen-Koalition zum Green Deal eingeleitet. Angetrieben von…
Mehrere Unionspolitiker fordern die Ahndung von Straftaten der Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation. Mehrere Unionspolitiker stellen die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Frage, die Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation nicht zu beobachten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) sagte der „Welt“: „Eine Organisation, die systematisch Straftaten plant und begeht und dabei auch nicht vor Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen…
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat bei einem Festakt anlässlich des 25. Jahrestages der Gründung der Europäischen Zentralbank dazu aufgerufen, den Einigungsprozess in Europa fortzusetzen. Die Europäische Union solle im Sinne einer stärkeren Integration auch den Fiskal-, Finanz- und den Bankensektor umfassen, „vor allem wenn der Euro seinen Status als internationale Währung festigen soll“, sagte Lagarde am…
Die Führungsspitze der Bremer SPD strebt nach der Bürgerschaftswahl die Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Koalition an. Entsprechende Berichte wurden der F.A.Z. am Mittwochnachmittag aus Verhandlungskreisen bestätigt. Die SPD stand nach ihrem Wahlsieg am 14. Mai vor der Entscheidung zwischen einer großen Koalition mit der zweitplatzierten CDU sowie einer weiteren mit Grünen und Linken. Reinhard Bingener…
Seit Jahren wird über die Frage gestritten, ob ein Teil der Berliner Friedrichstraße autofrei sein soll. Schon zweimal wurde die Straße für motorisierten Verkehr gesperrt. Nun nimmt das Thema eine neue Wendung. Der jahrelange Streit über eine autofreie Berliner Friedrichstraße ist um ein Kapitel reicher: Nachdem ein rund 500 Meter langer Abschnitt nahe…
Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die Bekämpfung der Clankriminalität als eine der wichtigsten Aufgaben seiner Regierung. „Wir haben in Berlin über Jahrzehnte die Entwicklung der Clans weitgehend teilnahmslos verfolgt“, sagte Wegner der „Bild am Sonntag“. Er sei „nicht länger bereit, das hinzunehmen.“ Wegner kündigte in dem Interview außerdem ein härteres Vorgehen gegen…
Bei der Entscheidung über die Koalition mit der CDU war die Berliner SPD tief gespalten. Am Freitag trifft sie sich zu ihrem ersten Parteitag danach. Geplant ist eine Aussprache zur aktuellen Lage. Beim ersten Parteitag der Berliner SPD nach der Abgeordnetenhauswahl im Februar zeichnen sich Auseinandersetzungen der Befürworter und Kritiker des neuen Bündnisses…
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert die Absage der Konzerte von Ex-„Pink Floyd“-Musiker Roger Waters am Mittwoch und Donnerstag in der Berliner Mercedes Benz-Arena. Die Vorstellungen des antisemitischen britischen Musikers belasteten den gesellschaftlichen Frieden in der Stadt, erklärten CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner und der Sprecher für Antisemitismusbekämpfung, Timur Husein, am Dienstag in Berlin. Dem 79-jährigen, ehemaligen…
Die SPD geht ersten Hochrechnung zufolge als Siegerin aus der Bremer Bürgerschaftswahl hervor. Die Sozialdemokraten unter Spitzenkandidat und Bürgermeister Andreas Bovenschulte kommen demnach auf knapp 30 Prozent der Stimmen, etwa fünf Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2019. Damals erreichten sie 24,9 Prozent der Stimmen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich sehr erfreut. „Wir sind saustolz auf die…
Der SPD-Kandidat Frank Steffen hat die Stichwahl zum Landrat des Kreises Oder-Spree gegen den AfD-Bewerber Rainer Galla am Sonntag mit 52,4 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Bürgermeister der Kreisstadt Beeskow erreichte mit 29.963 Stimmen auch die für die Wahl notwendige Zustimmung von 15 Prozent der Wahlberechtigten, wie die Wahlleitung am Abend mitteilte. Damit ist Steffen…